MdB Marja-Liisa Völlers, SPD: MdB Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen: MdB Maik Beermann, CDU:

"Mir sind nur sehr wenige Morphing-Fälle bei Pässen bekannt. Das Anliegen, die Sicherheit der Pässe zu erhöhen, ist grundsätzlich ja kein schlechtes. Aber der Einsatz gegen Passbildfälschungen darf nicht dazu führen, dass unseren örtlichen Fotografinnen und Fotografen ein wichtiges Standbein weggezogen wird. Ihre Sorgen gegenüber den Plänen des Bundesinnenministeriums kann ich sehr gut verstehen. Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf noch in der Abstimmung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den nächsten Wochen mögliche alternative Maßnahmen prüfen und sehen, auf welche Anpassungen wir bei dem Gesetzesentwurf im weiteren Verfahren drängen werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass Fotohändlerinnen und -händler zur Fertigstellung der Passfotos zertifiziert werden würden. Ich werde das Thema kritisch begleiten und hoffe, dass wir zu einer guten und angemessenen Regelung kommen." "Bundesdeutsche Ausweisdokumente gelten bislang als außerordentlich sicher. Uns Grüne interessiert zu erfahren, welche konkreten Erkenntnisse dem Innenministerium vorliegen, die ein generelles Misstrauen gegen die bislang von den Bürgern selbst beizubringenden Passbilder rechtfertigen. Erneut scheint es so, als würde das Bundesinnenministerium bei dem Versuch, Sicherheit zu erhöhen, über das Ziel hinausschießen. Wie groß das Problem und die jetzigen Pläne konkret umgesetzt werden sollen, bleibt bislang gänzlich unklar. Wir werden auch hinsichtlich der Kosten nachfragen. Natürlich wollen auch wir eine Vereinfachung der Abläufe bei Ausweisbeantragungen, und eine Verkürzung der Wartezeiten. Auch günstigere Preise für eine schließlich gesetzlich unausweichlich zu tätigende Anschaffung sind anzustreben. Doch bei den bislang in den Medien genannten 177 Millionen allein für die anzuschaffenden behördlichen Geräte/Terminals wird es nicht bleiben. Denn auch die Arbeitsroutinen der Behördenmitarbeiter könnten je nach Ausgestaltung eine Erweiterung erfahren. Und ausgerechnet Familien werden angesichts der kürzeren Gültigkeitsdauer der von Ausweisdokumenten der Kinder zukünftig massiv höhere Aufwände und Kosten haben. Es muss der Bundesregierung klar sein, dass sie mit diesem Vorstoß die örtlichen Fotostudios massiv schädigt, gleichzeitig wichtige personelle Ressourcen in Behörden für das Erstellen der Fotos bindet und der bürokratische und finanzielle Aufwand für Verbraucherinnen und Verbraucher wie Kommunen hierdurch womöglich nicht wie angekündigt abgesenkt, sondern letztlich noch gesteigert werden könnte. Diese Argumente abwägend, steht der jetzt vorliegende Vorschlag meines Erachtens in keinem Verhältnis zu einem bisher nicht näher dargelegten Sicherheitsproblem. Im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags werden wir Grüne das Vorgehen kritisch begleiten, weitere Informationen von der Bundesregierung verlangen und mit Bundesregierung und den Betroffenen im Austausch bleiben." "Ich sehe die geplante Änderung des Passgesetzes sehr kritisch. Das Problem manipulierter Bilder ist echt, der bisherige Lösungsvorschlag hierzu jedoch wieder die große Keule statt das mildere Mittel. Hier gibt es andere Lösungswege, bevor man beschließt einen ganzen Wirtschaftszweig in die Ämter zu verlagern. Aus meiner Sicht sollten Passbilder weiter bei den zahlreichen Fotografen im Lande angefertigt werden. Sollten bei der augenscheinlichen Kontrolle der abgegebenen Bilder im Amt Zweifel an der Echtheit des Passfotos bestehen - und manipulierte Bilder erzeugen diese Zweifel in der Regel - dann soll das Amt die Befugnis haben im Amt ein neues Bild anzufertigen. Zudem gibt es mittlerweile Algorithmen in der Testphase, die manipulierte Passbilder mit hoher Treffsicherheit erkennen können. Bevor man einem Berufszweig die Einnahmen streicht, sollte man auch über moderne technische Lösungen nachgedacht haben."