1. Kommt das geplante Gesetz, dann kommt auch die ICE-Neubaustrecke

    "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" soll Verkehrsprojekte beschleunigen

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    RINTELN (ste). "Es ist 2 Minuten vor 12! Wir brauchen Euch". So titelt der Aufruf zu einer Demonstration der Bürgerinitiative Auetal gegen ein Gesetz, das den sperrigen Namen "Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz" trägt und das nach Inkrafttreten Bauprojekte durch einzelne Maßnahmengesetze durchsetzen soll. Damit, so die Befürchtung von Kritikern, gehen beispielsweise Verbandsklagen, wie etwa vom BUND oder anderen Naturschutzorganisationen, regelrecht "...den Bach runter". Dr. Gert Armin Neuhäuser, selbst Verwaltungsrichter und jetzt als Gast auf der von den "Linken" im Hotel "Stadt Kassel" veranstalteten Diskussionsveranstaltung zu dem geplanten Trassenausbau der Bahn oder Neubau einer ICE-Strecke, sieht große Gefahren für die Klagerechte einzelner Bürger. Denn die müssten dann gegen das entsprechende Gesetz für eine solche Baumaßnahme klagen und das geht - sehr eingeschränkt - nur vor dem Bundesverfassungsgericht: "Und das auch nur, wenn die Bürger selbst direkt betroffen sind!" Dr. Bernhard Knierim, Verkehrsexperte der Partei "Die Linke" und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag für die Abgeordnete Sabine Leidig, sieht die Bürgerbeteiligung bei solchen vom Bund beschleunigten Bauprojekten als gefährdet an und deshalb haben die "Linken" im Bundestag einen Antrag eingebracht, der entgegen der Vorstellungen des vorliegenden Gesetzes die Bürgerbeteiligung eher steigern soll. Am kommenden Mittwoch, 15. Januar, wird das Gesetz öffentlich im Bundestag verlesen und diskutiert. Bereits am Samstag, 18. Janaur, will die BI-Auetal e.V. eine Demonstration gegen das Gesetz mit einem Zug zum Rathaus um 10.45 Uhr auf dem Parkplatz der Firma Tünnermann in der Niederen Heide starten. Der Grund: Auch die ICE Neubaustrecke Bielefeld - Hannover steht als eines von zwölf Verkehrsprojekten in den Startlöchern dieses Gesetzes. Damit, so Dr. Neuhäuser, würden, wenn das Gesetz in Kraft trete, alle Veranstaltungen von Bürgerinnen und Bürger gegen eine Neubautrasse sinnentleert sein. Wie wichtig dem Bund übrigens die Meinung von Richtern in dieser Frage ist, beantwortete Dr. Neuhäuser auch: "Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter wurde dazu angehört: Frist sieben Stunden." Mehr dazu am Mittwoch im Schaumburger Wochenblatt. Foto: ste

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