Resümee 2019: Hat sich die Stadt Rinteln beim Thema Brückentorsaal "verzockt"? Bürgermeister Thomas Priemer steht dem Schaumburger Wochenblatt zum Jahresende Rede und Antwort

RINTELN (ste). 2019 war in der Weserstadt ein ereignisreiches Jahr. Im zentralen Fokus der Berichterstattung stand immer wieder der Brückentorsaal, der aus Brandschutzgründen nicht mehr weiter betrieben werden darf. Das SW stellte Bürgermeister Thomas Priemer einige Fragen zum Jahresende, unter anderem natürlich auch zum Saal. Hier die Fragen und Antworten: SW: DAS Thema 2019 war der Brückentorsaal. Hat sich die Stadt mit dem in Auftrag gegebenen Brandschutzgutachten "verzockt" und damit - wie aus einem politischen Lager behauptet wird - nur den Neubau nach vorne bringen wollen? Thomas Priemer: Der Auftrag für ein Brandschutzgutachten wurde durch den Rat der Stadt Rinteln erteilt. Er war notwendig, um die Sanierungskosten für den Brückentorsaal zu bestimmen, um einen geeigneten Haushaltsansatz für den Haushaltsplan 2019 zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war von einem Neubau überhaupt nicht die Rede. Im Übrigen gibt es bis heute keinen Antrag zum Bau einer Stadthalle, daher auch keine belastbaren Beratungen und Beschlüsse. SW: Gibt es in der Verwaltung Ideen, wie es am Brückentor weitergehen soll und gibt es seitens von Investoren noch erkennbares Interesse an dem Komplex? Thomas Priemer: Durch den Ausgang des Bürgerbegehrens mit dem Bürgerentscheid vom 10. November 2019 bleibt es bei derzeitigen Beschlusslage des Rates aus 2018/2019 mit der Folge, dass das Eigentum der Stadt Rinteln veräußert werden soll. Einigkeit besteht auch mit den weiteren Teileigentümern des Brückentorkomplexes, an einen Investor zu veräußern. Interesse besteht bei Projektentwicklungsgesellschaften. Der sehr gute Standort am Beginn der Altstadt/Fußgängerzone unmittelbar an der Weser ist bei vielen Investoren bekannt. SW:. Traut die Verwaltung es sich personell zu, den Komplex in eigener Verantwortung nach Ankauf zu entwickeln? Thomas Priemer: Die Stadtverwaltung ist personell bei weitem nicht in der Lage, den Brückentorkomplex in eigener Verantwortung zu entwickeln. Diese Fragestellung ist auch nicht weiter zu verfolgen, da es einen Ratsbeschluss gibt, zu verkaufen. SW: Fahrradfahren in Rinteln ist in weiten Bereichen eine Qual. Sünden der verkehrsplanerischen Vergangenheit machen es den Radlern nicht immer leicht. Dabei ist bei geringem Flächenbedarf der Radverkehr die umweltfreundlichste Art der Fortbewegung. Wird sich Rinteln in Sachen Radverkehr in absehbarer Zeit entwickeln und wenn ja, welche Maßnahmen sind angedacht? Thomas Priemer: Rat und Verwaltung haben erkannt, dass ein Radwegeverkehrskonzept mit anschließender Ausführung auch angesichts der Klimaschutzdebatten erforderlich ist. SPD und GRÜNE haben gemeinsam einen Antrag gestellt. Mittlerweile hat die Verwaltung einen Auftrag an ein Beratungsunternehmen erteilt mit dem Ziel, in 2020 ein Radwegekonzept aufzustellen. Dabei werden viele Akteure rund um die "Radfahrszene" beteiligt. Anschließend soll das Konzept Schritt für Schritt umgesetzt werden. SW: Bildung ist unser höchstes Gut. Den Grundschulen geht es durch Anforderungen von Inklusion und veralteten Gebäuden im Vergleich zu modernen pädagogischen Anforderungen schlecht. Wann kommt der Schulentwicklungsplan und welche Prioritäten werden gesetzt. Ist der Erhalt der kleinen Grundschulstandorte in Stein gemeißelt? Thomas Priemer: Seit Jahren wird intensiv in vielerlei Hinsicht in die Grundschulen investiert. Die Stadt Rinteln ist einzige Kommune im Landkreis Schaumburg, die verbindlich und verlässlich den Ganztagschulbetrieb von montags bis freitags von 7 bis 17 Uhr eingeführt hat. Ebenso wird an der Umsetzung des Inklusionskonzepts stetig gearbeitet. Was zählt sind weitere räumliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Schulleitungen haben darauf aufmerksam gemacht und entsprechende Forderungen aufgestellt. Die Stadtverwaltung arbeitet daran, die Grundschulstandorte auf Erweiterungsmöglichkeiten zu untersuchen. Der Schulentwicklungsplan, von der CDU beantragt, wird im Sommer 2020 vorgelegt. Er ist derzeit in der Bearbeitung. Die Ratsfraktionen haben erklärt, dass die Grundschulstandorte inklusive Außenstellen erhalten bleiben. Dies ist auch die Auffassung des Bürgermeisters. Mit dem Spruch "kurze Beine - kurze Wege" ist alles gesagt. SW: Die Ortsfeuerwehren Deckbergen und Schaumburg gehen zukunftsweisend voran mit ihrer Fusion. Andere Wehren sperren sich. Sind die Ortswehren in ihrer Vielfalt noch zeitgemäß und finanziell auf Dauer tragbar? Thomas Priemer: Die Entscheidungen der Ortsfeuerwehren Deckbergen und Schaumburg waren richtig. Die Ortskommandos haben genug Verantwortungsbewusstsein um selbst zu entscheiden, ob der Dienst in ihrer Feuerwehr dauerhaft leistbar ist, oder ob das Zusammenwirken mit einer anderen Ortswehr zielführender ist. Zurzeit gibt es keinen dringenden Entscheidungsdruck, der eine Fusion rechtfertigen würde. Ortsfeuerwehren sind in ihrer Vielfalt immer zeitgemäß, denn sie verkörpern nicht nur Hilfeleistungen, sondern sind wichtiges gesellschaftliches Bindeglied, gerade in kleinen Ortschaften. Durch die Fortschreibung des Feuerwehrentwicklungsplanes wird es weitere Impulse für die Zukunft geben. SW: 2021 ist die nächste Kommunalwahl. Mit Bürgermeister Thomas Priemer in Warteposition für die nächste Amtszeit? Thomas Priemer: Tatsächlich ist die nächste Kommunalwahl 2021, ebenso die nächste Bürgermeisterwahl in Rinteln. Eine Entscheidung über eine weitere Amtszeit habe ich noch nicht getroffen. Darüber wird in 2020 mit meiner Partei, der SPD, rechtzeitig entschieden. SW: Herr Bürgermeister. Was war für Sie das schönste Erlebnis 2019 und welches das schlechteste. Thomas Priemer: Es gab viele schöne Erlebnisse und einige Enttäuschungen. Die Schönen überwogen bei weitem. Foto: ste