1. "Wie bekommt man die Kuh vom Eis?"

    Auf der Suche nach Mehrheiten im Rat / Matthias Hinse möchte die Straßenausbaubeitragssatzung kippen

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    LINDHORST (bt). 29 Personen verfolgten die Überlegungen von Matthias Hinse im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Hof Gümmer, wie die für Lindhorst gültige Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu kippen sei. Hinse ist Mitglied von Gemeinde- und Samtgemeinderat und gehört der Partei Die Linke an. Zu Beginn seiner Ausführungen stellte Hinse klar: "Ich sitze hier nicht als Ratspolitiker, sondern als Betroffener". Er hatte nach eigenen Worten zu "einem kommunalpolitischen Abend zum Thema Strabs" eingeladen - ein Thema, dem Hinse bereits sehr gut besuchte öffentliche Veranstaltungen inklusive Lindhorsts erster Demo gewidmet hat. Darüber hinaus hat er im Gemeinderat einen Antrag auf Abschaffung der Strabs eingebracht, der eine klare Absage erhielt. An seine Zuhörer gewandt, fragte er: "Was kann man noch tun? Wie bekommt man die Kuh vom Eis?" Hinse verwies darauf, dass es die Strabs in neun Bundesländern nicht gebe und die Stadt Hannover sie abgeschafft habe. In Lindhorst, so der Referent, sei stets als Hauptargument zu hören: "Wir können uns das nicht leisten". Warum könne sich Hannover das leisten, fragte er in den Raum hinein, bei, nach seinen Worten, einer Neuverschuldung in Höhe von 56 Mio. Euro und Altschulden von 1,57 Mrd. Euro. Wenn einer in Deutschland billig an Geld käme, führte er aus, dann sei es die Stadt und das mit einer "ellenlangen Laufzeit". In Lindhorst habe die Ablehnung des Antrags auf Abschaffung im Rat "mit einer bestimmten Einstellung zu tun". Für ihn sei klar: "Ich kann die Leute, die mich gewählt haben, nicht belasten". Wenn man, so betonte er, als gewählter Vertreter der Bürger eine Schutzfunktion für diese habe, dann könne man gar nicht anders als die Abschaffung der Strabs zu unterstützen. Hinse verwies zu Beginn seiner Ausführungen nachhaltig auf die vorhandenen Ängste unter den Menschen in Lindhorst, insbesondere in den Vierteln und Straßen, die möglicherweise als erste von der Sanierung der Straßen betroffen seien und damit verbunden, der Erhebung der Strabs. "Das können wir unseren Bürgern nicht zumuten," schlussfolgerte er. Deshalb sei in einem nächsten Schritt zu überlegen, wie Mehrheiten geschaffen werden könnten, um Dinge bei der nächsten Kommunalwahl zu verändern. Möglich sei dies mit Menschen, die Politik machen wollen, um die Satzung zu kippen, und die sagen würden: "Ich habe eine Schutzfunktion für die Bürger. Mein Anspruch an die Politik muss ein anderer sein als der, den die Verwaltung hat." Hinse schlug deshalb vor, die Kuh mit Hilfe einer zu gründenden Wählergemeinschaft mit dem Namen "Die Bürger" vom Eis zu holen. Hinse bat die Anwesenden, sich diese Anregung durch den Kopf gehen zu lassen und sich dann für ein Mitmachen zu entscheiden. Am Ende der fast zweistündigen Veranstaltung mit Vortrag und Nachfragen, freute er sich über zwei feste Zusagen zur Mitarbeit. Er hofft darauf, dass sich mindestens zehn Mitstreiter finden, um mit ihrem kommunalpolitischen Einsatz beim Thema Strabs für Veränderung zu sorgen. Foto: bt

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