"Wenn wir Straßen ausbauen wollen, brauchen wir die Bevölkerung"

BAD NENNDORF (jl). Die Kurstadt bitte auch künftig die Anlieger zur Kasse, wenn die Straße vor deren Haustür saniert wird. Einstimmig beschloss der Rat eine Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung - so der sperrige Name. Dabei handelte es sich jedoch nur noch um eine rechtliche Anpassung, wie Bauamtsleiterin Annette Stang deutlich machte. Die ursprünglichen Beiträge blieben unangetastet. Lediglich die Restbezüge seien angefasst worden. Damit ist die Verwaltung von ihrem ursprünglichen Entwurf abgerückt. Dieser sah einige Veränderungen bei den prozentualen Aufwandsanteilen für die Anlieger und die Reaktivierung der Paragrafen zu Beleuchtungseinrichtungen und Einrichtungen der öffentlichen Entwässerung vor. Hierdurch hätte sich der Anteil der Anliegerkosten bei der Abrechnung einer Maßnahme um ungefähr 19 Prozent im Vergleich zu dem Kostenanteil im Sinne der bestehenden Satzung erhöht. Nach der erneut überarbeiteten Satzung gehören Kosten für öffentliche Einrichtungen im Bereich Beleuchtung und Oberflächenentwässerung nicht zum sogenannten "beitragsfähigen Aufwand". Gleiches gilt für "Verwaltungskosten, die ausschließlich der Maßnahme zuzurechnen sind" und "die vom Personal der Stadt zu erbringenden Werk- und Dienstleistungen für Ausbaumaßnahmen". Die entsprechenden Passagen wurden aus der Neufassung wieder gestrichen. Zudem ist der Anteil der Anlieger am Aufwand in drei nebengeordneten Bereichen gesunken. Bei öffentlichen Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr werden für Gehwege sowie Grünanlagen künftig 50 statt 60 Prozent angesetzt; für Parkflächen 40 statt 70 Prozent. Die 40 Prozent gelten auch im Bereich von Straßen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen. Hier wurden bis dato 60 Prozent umgelegt. Bernd Reese sicherte die Zustimmung der Grünen zu, erneuerte aber die grundsätzliche Forderung, die "StrabS" zu kippen: "Wir hätten es vorgezogen, dass nicht die Tourismusabgabe abgeschafft worden wäre, sondern die Straßenausbaubeitragssatzung." Der Grünen-Politiker verwies auf Nachbargemeinden, die es geschafft hätten die "StrabS" abzusetzen und die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Volker Busse sprach sich im Namen der SPD für die Ausbaubeitragssatzung aus. Denn: "Wenn wir weiterhin Straßen ausbauen wollen, brauchen wir die Bevölkerung." Allerdings müssten zinsfreie Stundungen über einen längeren Zeitraum möglich sein: "Das wäre die gerechte Alternative", forderte Busse. Foto: jl/Archiv