Ergebnisse der Klimaschutz-Debatte sind für die Grünen nicht ausreichend

BAD NENNDORF (jl). Und noch einmal ist über den Klimaschutz debattiert worden. Diesmal wieder im Rat - nach Diskussionen im Rat über die generelle Annahme des Grünen-Antrags den Klimanotstand auszurufen und später zum Inhalt im Umweltausschuss. Das Kuriose: Die Grünen verweigerten dem Forderungskatalog, der nach der ersten Debatte auf Grundlage von Anträgen der SPD-Fraktion und auch der CDU/FDP-Gruppe entstanden war, erneut ihre Stimme. Neben der allgemeinen Aussage, Klimaschutzaspekte bei jeglichen städtischen Entscheidungen verstärkt in den Fokus zu rücken und bestehende Klimaschutzaktivitäten zu forcieren, enthält das Papier konkrete Maßnahmen. So soll es künftig nicht nur eine Rubrik Klimaschutz in den Beschlussvorlagen, sondern auch eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung externer Organisationen geben. Darüber hinaus soll die Verwaltung im Laufe des ersten Halbjahres 2020 der Politik eine Liste vorlegen mit allen Gebäuden samt Baujahr, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Aufzuzeigen ist, welche Maßnahmen zur künftigen Einsparung von Energie erforderlich respektive sinnvoll sind und was das schätzungsweise kosten würde. Zudem soll die Möglichkeiten beleuchtet werden, seitens der Stadt oder aus Fördermitteln Privatleute bei der Umsetzung von Energieeinsparungen zu unterstützen. Alles nicht genug für die Grünen. Was bisher erreicht wurde, "reicht uns nicht", sagte Imke Hennemann-Kreikenbohm. Nach wie vor seien die Grünen dafür, den Klimanotstand auszurufen. "Es soll ein Zeichen gesetzt werden", so die Grünen-Politikerin. Die Menschen müssten jetzt anfangen, umzudenken. "Ein kleiner Schritt, ist doch schon ein richtiger Schritt", sagte Volker Busse (SPD) und ärgerte sich über die fehlende Anerkennung der Grünen. Die angekündigte Ablehnung nannte er "peinlich" und unterstellte dem Duo "Eigenbrötelei". In jedem Bebauungsplan werde abgewogen, ob Planungsaspekte umweltschädlich seien und Ausgleiche geschaffen werden müssten. Verwundert zeigte sich auch Parteigenosse Ingo Knieper, dass das grüne Lager nicht zustimmen will. Aus seiner Sicht sei die Resolution, die die Grünen der Debatte seinerzeit zugrunde gelegt hatten, "sehr schwammig und ohne eine konkrete Maßnahme". Deutlich umfangreicher sei da das von den Parteien ausgehandelte Papier mit ersten ausformulierten Vorhaben.. Aus Sicht von Heinrich Steding (CDU) würde auf Lokalebene mit Begrifflichkeiten "um sich geworfen", die Spitzenparteien als Schlagwort heraushauten. Auch die WGN will die zusammengetragenen Punkte mittragen. "Wir sind schon auf einem guten Weg", sagte etwa Heike Beiersdorfer. Ob kleine Schritte in der heutigen Zeit reichen, sei zu diskutieren, meldete sich noch einmal Bernd Reese (Grüne) zu Wort und plädierte dafür, eine "Vorreiterrolle" einzunehmen. Schließlich hätten schon 60 deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen. Was die Grünen "völlig daneben fanden": Dass Verwaltungschef Mike Schmidt in jener diskussionsfreudigen Sitzung im September geraten hatte, "Ökofaschismus" zu googeln. Da fehle es an Sachlichkeit. Die Konsequenz: Der Maßnahmenkatalog wurde ohne die Grünen beschlossen.