Legitimes Recht statt "Spaltpilz"

LAUENAU (al). Der nicht im Rat vertretene Lauenauer Grünen-Politiker Karsten Dohmeyer hat wenige Tage nach der Ratsentscheidung über mögliche Boule-Plätze im Volkspark zu den dortigen Aussagen der SPD-Fraktion Stellung bezogen. Deren Mitglied Klaus-Werner Volker hatte Dohmeyer namentlich angegriffen und beklagt, dass der Boule-Streit einen "Spaltpilz in die Bevölkerung" getragen habe und Mitglieder von Rat und Verwaltung persönlich angegriffen worden seien. Dohmeyer, der sich bislang öffentlich nicht zum Thema geäußert hatte, wird in der Bürgerinitiative "Pro Volkspark" als presserechtlich Verantwortlicher genannt. "Ist das erfolgreiche Bürgerbegehren ein Spaltpilz oder ein gesetzlich verbrieftes Recht der Bürger", fragt er in einem Schreiben an das SW. Zugleich widerspricht er dem Vorwurf des "Populismus", wenn "Hunderte von Bürgern einen Beschluss der SPD-Mehrheitsfraktion auf dem Weg des Bürgerbegehrens ablehnen". Auch sieht er keinen Erfolg in einem von der SPD gewünschten Dialog, da diese im Bauausschuss am 15. Oktober Gesprächsversuche abgelehnt habe. Zu den in der Ratssitzung am Montag genannten Kosten von 35.000 Euro für einen Bürgerentscheid fragt er, ob dies "realistisch oder nur Stimmungsmache" sei. Dazu verweist er auf Zahlen aus Nordrhein-Westfalen über die letzte Landtagswahl, die 3,43 Euro für jeden Wahlberechtigten gekostet hätten. Auf Lauenau hochgerechnet wären das knapp 11.800 Euro. Dohmeyer erklärt zugleich, dass alle von der Bürgerinitiative in Flugblättern gemachten Aussagen "vollständig nachprüfbar" seien. In der Ratssitzung am Montag hatte SPD-Sprecher Uwe Budde die einem Wahltag entsprechenden Aufwendungen für einen Bürgerentscheid mit 35.000 Euro beziffert und dies als Grund angeführt, den ursprünglichen Beschluss zum Bau von Bouleplätzen wieder aufheben zu wollen. Dies erfolgte, wie berichtet, einstimmig. Am Ende der Sitzung hatten ein Zuhörer wie auch Bürgermeister Wilfried Mundt zu mehr Besonnenheit in dem lokalen Streit gemahnt. Foto: al