Zehn Millionen Euro allein für Kindergärten und Grundschulen

RINTELN (ste). Haushaltsdebatten im Rat sind in der Regel hochbrisante Abrechnungen der politischen Gegner untereinander mit der Darstellung, was man selbst, wenn man denn das Sagen hätte, besser machen würde, wo man Sparpotentiale entdeckt habe, die der jeweils andere aber nicht mittrage und wo es Nachholbedarf an Investitionen gibt, die man selbst ja gerne gemacht hätte, die anderen das aber nicht wollten. So - oder so ähnlich - lief es in den vergangenen Jahren ab. Ganz anders in diesem Jahr, denn die richtigen Schlagzeilen blieben aus. Traditionsgemäß eröffnete Kämmerer Jörg Schmieding die Haushaltsdebatte mit seiner eigenen Darstellung der Haushaltslage und die ist mit einer Eigenkapitalquote von hohen 70 Prozent besser als in den letzten Jahren. Mit 14,4 Millionen Euro habe die Stadt die höchsten Gewerbesteuereinnahmen bislang erzielt und zum Jahresende werden noch drei Millionen Euro erwartet. Für 2020 seien 48,2 Millionen Euro an Ausgaben vorgeplant, 48,4 Millionen an Erträgen stehen zur Verfügung. Allein zehn Millionen Euro werden für Kita und Grundschulen aufgewendet und weitere Kitas sind in Planung. Dieser hohe Aufwand für Familienförderung in der Stadt macht künftige Haushalte immer schwieriger, denn das Land erstattet längst nicht das an die Stadt zurück, was Rinteln für Kinderbetreuung investiert. Schmieding, der für seinen spitzen Bleistift bei den Berechnungen bekannt ist, stellte fest: "Von einer Überschuldung ist Rinteln trotz einer neuen Nettokreditaufnahme von 5,3 Millionen Euro weit entfernt." Das infrastrukturelle Problem der Stadt: "Wir haben 500 Straßen und 80 Gebäude zu unterhalten." Wer keine neuen Kredite wolle, müsse an der Einnahmesituation durch höhere Steuern arbeiten, so Schmieding, denn Einsparpotentiale in der Verwaltung seien kaum noch machbar. Für Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) ist der Haushalt ein Produkt sparsamer Politik der vergangenen Jahre. In Sachen Stadthalle agiert sie vorsichtig und will erst einmal alle Potentiale von Veranstaltungsräumen in Rinteln und den Ortsteilen prüfen. Einen kleinen Seitenhieb auf die CDU/WGS ließ sie dennoch los: "Wenn Rinteln attraktiv bleiben und der Schuldenabbau gelingen soll, muss man Investoren auch erlauben, die Stadt mit zu entwickeln!" So richtig viel Fleisch war auch in der Haushaltsrede von Veit Rauch (CDU) nicht. Rinteln habe einen Investitionsbedarf, so Rauch, der im Umgang zu Fairness und Kompromissen riet. Kein Wort zum Brückentorsaal, kein Wort zu einer neuen Stadthalle. Und auch Heinrich Sasse machte einen Spagat ohne viel Substanz in Haushaltsfragen. Die hochgefahrene Familienförderung lasse man sich in Rinteln viel kosten und auch nicht mehr nehmen. Und, so Sasse, die Debatten über den Brückentorsaal hätten der Stadt mehr geschadet als genutzt. Wie gut Schmieding seine Arbeit gemacht hat, unterstrich auch Christoph Ochs von den Grünen, der in Sachen Nachmittagsangeboten in den Grundschulen Rinteln als Vorreiter sieht. Und selbst Dr. Ralf Kirstan (FDP) lobte den "Konzern Rinteln" für die Reduzierung der Schulden. Ganz vorsichtig und verklausuliert riet er zu "Maßnahmen zur Vergrößerung der Geldmengen" bei 948 Kinderbetreuungsplätzen. Konkret wurde er bei den Feuerwehren: "Es darf keine wahltaktischen Tabuisierungen geben. Wo Grundausstattung vorgeschrieben ist, gehört auch nur Grundausstattung rein!" Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Foto: ste