Politischer Sprengstoff

STADTHAGEN (bb). Ursprünglich war das Verwaltungsteam davon ausgegangen, für 2020 einen Haushaltsplan mit leichtem strukturellen Überschuss vorlegen zu können. Nun weist der Budget-Entwurf jedoch ein Defizit von rund 2,35 Millionen Euro aus. Vor allem die Ausgaben für den kürzlich eingeleiteten Ausbau des Bereiches Kinderbetreuung führten dazu, dass der Haushalt nun ins Minus drehte. Kämmerer Jörg Schädel stellte die Planungen im Finanzausschuss vor, bei einem Gesamtvolumen von rund 49,7 Millionen Euro übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um rund 2,35 Millionen Euro. Bürgermeister Oliver Theiß hielt fest, dass die vom Land eingeführte Gebührenfreiheit für die Kindergartenbetreuung "für die Eltern super" sei, für die Kommunen jedoch mit hohen Belastungen einhergehe. Für Stadthagen habe eine realistische Chance bestanden, mit Hilfe "der Sondereffekte 2019 sowie mit Hilfe der Konsolidierungsbemühungen zumindest einen ausgeglichenen Haushalt" zu präsentieren. Diese Chance sei durch die Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung genommen worden. Ende 2017 sei aufgrund steigender Betreuungszahlen zunächst eine Kita mit drei, später fünf Gruppen geplant gewesen. Daraus habe sich ein Kita-Aktionsplan mit 14 neuen Gruppen in den kommenden drei Jahren entwickelt, so der Bürgermeister. Für 2020 kommen so zusätzliche Kosten von 1,1 Millionen Euro auf die Stadt zu. Hinzu kommt ein bekannter Effekt. Weil die Steuereinnahmen der Stadt in den vergangenen Jahren vergleichsweise hoch waren, sinken nun die Schlüsselzuweisungen vom Land und gleichzeitig steigt die Kreisumlage. Beides führt zu einem negativen Effekt von nochmals rund 1,1 Millionen Euro. Der Blick auf die weitere Entwicklung sei nicht ermutigend, wie Schädel und Theiß ausführten. Weil auch in den Folgejahren Defizite zu erwarten seien, würden sich die Fehlbeträge anhäufen. Rund 8,5 Millionen Euro des Haushaltes sind für Investitionen vorgesehen, diese müssen alle per Kredit finanziert werden. Den Löwenanteil der Investitionen machen die Baumaßnahmen für die Kindertagesstätten aus, der Straßen(nach)ausbau und die Altstadtsanierung bilden weitere wichtige Posten. Weitere Projekte wie die Ausstattung der Feuerwehren und der Hochwasserschutz würden in den kommenden Jahren hinzukommen. Theiß betonte, dass hinter weiteren Sparanstrengungen im Bereich der freiwilligen Leistungen "einiges an politischem Sprengstoff stecke". Es gelte die Arbeit der geschaffenen Lenkungsgruppe fortzusetzen und gemeinsam an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten.Foto: bb