Es gibt keinen Newsletter aus dem Rathaus

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Die Gruppe aus CDU, FDP, Grünen und Wählergemeinschaft im Rat der Samtgemeinde Rodenberg ist im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus mit ihrem Antrag gescheitert, einen regelmäßigen Newsletter aus dem Rathaus zu versenden. Mit drei gegen vier Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Auch Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla sprach sich gegen den Vorschlag aus. Zuvor hatte Karl-Heinz Bruns (CDU) die Initiative begründet. Gerade das große Bürgerinteresse bei der "Stockholm"-Diskussion in Rodenberg oder der Boule-Streit im Lauenauer Volkspark hätten gezeigt, dass Einwohner zu informieren sind. Die Beschränkung auf öffentliche Bekanntmachungen in der Zeitung sei nicht mehr zeitgemäß. "Hört sich toll an", wandte Vorsitzende Marion Passuth (SPD) ein, "doch wer soll das im Rathaus machen?" Es werde beklagt, die Personaldecke sei zu dünn. Wer Interesse an einem Thema habe, wisse, wo die Bekanntmachungen stünden - im Schaumburger Wochenblatt und auf der Homepage der Samtgemeinde. Damit werde der Kommunalverfassung entsprochen. Hans-Dieter Brand (SPD) assistierte: Ein solcher Newsletter koste nur unnötig Geld; die Presse berichte hinreichend. Zudem halte er es für gefährlich, wenn neben den Bekanntmachungen weitergehende Hinweise auf Themen und Termine gegeben würden: Wer würde entscheiden, was verbreitet würde und was nicht. Dies käme einer Zensur gleich.