Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

BÜCKEBURG (pp). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat als Festredner beim Bürgermahl der Bürgerstiftung Schaumburg im voll besetzten Bückeburger Rathaussaal in seinem Vortrag zum Thema "Innere Sicherheit" klare Worte gefunden. "Nur eine sichere Gesellschaft ist eine gute, freie Gesellschaft. Wer Angst hat ist nicht mehr frei", stellte der Innenminister klar und wandte sich direkt an die Bürgerstiftung: "Lassen Sie in ihrer Arbeit für die Menschen bitte nicht locker!" "Das Bürgermahl ist allmählich eine Traditionsveranstaltung", begrüßte Rolf Watermann, Vorsitzender der Bürgerstiftung, die Unterstützer im Saal bei der 14. Auflage des in verschiedenen Orten Schaumburgs stattfindenden Galadinners. "Das ist eine Wohltätigkeitsveranstaltung, ich danke ihnen für ihre Spenden!" Großes Lob für die Arbeit der Stiftung gab es von Bückeburgs Bürgermeisters Reiner Brombach und Landrat Jörg Farr. "Es ist wichtig, über die Leistungen der Stiftung zu reden", betonte Farr. "Sie fördert tolle, vielfältige Projekte, die man im Jahresbericht nachlesen kann. Ihre Arbeit kommt nicht nur der Region, sondern besonders den Menschen zugute!" Obwohl Niedersachsen derzeit von den Zahlen her so sicher ist, wie lange nicht mehr, fand der Innenminister bei seinem Festvortrag deutliche Worte. "Wir dürfen den Rechtspopulisten keinen Zentimeter Raum für Hass und Hetze lassen", forderte Pistorius. "Es gibt Kräfte, die uns erzählen wollen, das Abendland stehe einen Tag vor dem Untergang. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und das Sicherheitsgefühl, auch durch mehr Polizeipräsenz, stärken." Alle Verfassungsfeinde, egal aus welchem Lager, müsse die Sicherheitspolitik im Auge behalten, so der Minister. Das sei in Niedersachsen auch gewährleistet. Ein weiterer Schwerpunkt in Pistorius' Ausführungen war die Cyberkriminalität, die aufgrund der hohen Abhängigkeit der heutigen Gesellschaft und Arbeitswelt eine große Gefahr bedeute. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!", betonte Pistorius. "Sicherheitspolitik muss mit Augenmaß betrieben werden und den Menschen in den Mittelpunkt stellen!"Foto: pp