Ist der Brandschutz im Rathaus ausreichend gewährleistet?

RINTELN (ste). Die Frage "Ist der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden sowie Beherbergungsbetrieben, in denen sich dauerhaft Menschen aufhalten, ebenso katastrophal wie angeblich im Brückentorsaal" beschäftigte jetzt den Rat in seiner Sondersitzung. Zumindest für das Rathaus mit seinen beiden Standorten Klosterstraße 19 und 20 sah Veit Rauch von der CDU das so. Beantragt hatte Dr. Gert Armin Neuhäuser - ausdrücklich persönlich und nicht im Namen der WGS - die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für die städtischen Gebäude und zudem noch für jede Menge private Gebäude wie etwa den Jugendhof "Hirschkuppe" oder die Burghofklinik. Davon distanzierte sich Rauch mit der CDU Fraktion von Beginn an, denn diese Betriebe würden ohnehin in Sachen Brandschutz durch den Landkreis kontrolliert. Gegenwind gab es dazu auch von allen anderen Fraktionen im Rat. Christoph Ochs (Grüne) wollte keinen "Privatkrieg" Neuhäusers gegen Betriebe unterstützen und Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) zeigte sich betroffen darüber, dass sich Neuhäuser nicht nur an der Verwaltung reibe, sondern mittlerweile auch an Privatbetrieben. Bei den öffentlichen Gebäuden unterstützte die CDU allerdings den Antrag Neuhäusers und Rauch stellte fest: "Der Brandschutz im Rathaus ist katastrophal!" Ob das wirklich so ist, dazu ließ Baudezernent Stefan Eggert-Edeler sich nicht abschließend aus, aber er stellte auch fest: "Ja, es gibt Defizite!" Allerdings seien bereits einige Maßnahmen ergriffen worden, um den Forderungen des Brandschutzes gerecht zu werden. Im kommenden Jahr soll ein Brandschutzgutachten erstellt werden als Planungsgrundlage für zu veranlassende Maßnahmen. Noch im November diesen Jahres werde ein Flucht- und Rettungswegeplan erstellt, es wird eine Alarmierungssirene installiert und eine Unterweisung der Mitarbeiter wird veranlasst. Ergänzend fügte Dr. Joachim Steinbeck die Hypothese an: "Wenn wir ein Gutachten für das Rathaus hätten, in dem festgestellt würde, dass Leib und Leben unserer Mitarbeiter gefährdet wäre, müssten wir ebenso wie mit dem Brückentor verfahren und das Rathaus schließen!" Doch dieses Gutachten gibt es nicht und so könne man die beiden Fälle nicht miteinander vergleichen, so Heinrich Sasse von der WGS, der die Frage von Heinz-Jürgen Requardt (CDU) an Eggert-Edeler "Ist der Brandschutz im Rathaus gewährleistet? Ja oder Nein?" als Bauernfängerei abkanzelte. Christoph Ochs (Grüne) ging sogar noch ein Stück weiter: "Herr Requardt, beantragen Sie doch die Schließung des Rathauses!" Das machte Requardt natürlich nicht und die Anträge von Dr. Neuhäuser wurden abgelehnt mit Ausnahme von Bereitstellung von Haushaltsmitteln für weitere Brandschutzmaßnahmen.
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