CDU scheitert mit ihrer "Obergrenze"

RINTELN (ste). Obergrenzen sind seit dem CSU-Vorstoß für eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen in Deutschland nicht gerade beliebt und positiv besetzt. Jetzt scheiterte auch die Rintelner CDU mit ihrem Antrag auf eine "Obergrenze" bei einem eventuellen Stadthallenneubau. "Stadthallenneubau?" wird man sich jetzt fragen. Der ist doch noch gar nicht entschieden und der Bürgerentscheid "Pro Brückentor" steht doch noch am 10. November an. So empfand dann auch Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD den von Veit Rauch (CDU) mit einem "...Rahmen für die Planer" begründeten Antrag als "...unsinnig und überflüssig", denn erst einmal müsste die Politik vom Bürger das Votum erhalten und dann könne man die verschiedenen zur Verfügung stehenden Alternativen prüfen und mit Zahlen hinterlegen. Als sinnfreies "Brückentortheater" kennzeichnete Christoph Ochs die Sonderratssitzung, die "Nebelkerzen" der CDU vor dem Bürgerentscheid sah Heiner Bartling von der SPD als Blödsinn an. Da verhallte der wohlgemeinte Appell von Dr. Ralf Kirstan (FDP) zur Beendigung von Grabenkämpfen und einer Aufforderung zur Abrüstung in den Diskussionsbeiträgen im gut gefüllten Ratskellersaal. Sehr deutlich wurde auch WGS-Ratsherr Heinrich Sasse: "Die CDU macht den Rat zum Theatersaal, dafür schäme ich mich!" Begründet hatte Veit Rauch seinen Antrag unter anderem damit, dass die Haushaltssituation der Stadt einen Deckel für einen Neubau brauche. Er malte düstere Bilder von geschlossenen Hallenbädern und der Reduzierung freiwilliger Leistungen an die Wand und verwies auf große Herausforderungen in den kommenden Jahren, unter anderem durch die Umgestaltung des Kollegienplatzes. Dem stemmte sich Bürgermeister Thomas Priemer vehement entgegen. In den letzten zehn Jahren habe Rinteln 39 Millionen Euro investiert und dabei lediglich 2,5 Millionen Euro Kredit aufgenommen bei durchgängig ausgeglichenen Haushalten. Für finanzielle Schieflagen hätte Rinteln 14 Millionen Euro Rücklagen gebildet. Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt. Foto: ste