1. Keine Wiedereröffnung mit Risiken und Nebenwirkungen

    Schließung des Saals bleibt bestehen / Angst vor Organhaftung von Ja-Sagern

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    RINTELN (ste). Was sind schon der "Irland Krimi" auf dem Ersten, das "Team Alpin" auf dem Zweiten oder die Fußball Europa-League mit Frankfurt gegen Lüttich auf RTL gegen eine Ratssitzung im Rintelner Ratskeller? Die Sondersitzung mit Eilanträgen von CDU und Dr. Gert Armin Neuhäuser hatte schon etwas Skurriles, denn die offensichtliche Showveranstaltung als Werbung für den anstehenden Bürgerentscheid "Pro Brückentor" drehte sich vorwiegend um den Brückentorsaal und nicht wenige Ratsmitglieder empfanden die Sondersitzung als "Schmierentheater für Profilierungsssüchtige", als überflüssig, sinnlos, Luftnummer oder Blödsinn. Ganz vorne weg WGS-Mann Heinrich Sasse, der den Antragstellern unterstellte: "Sie haben jeglichen Respekt vor dem Gremium Rat verloren!" Und auch Heiner Bartling von der SPD war erkennbar sauer: "So einen Blödsinn wie heute habe ich in 40 Ratsjahren noch nicht erlebt!" Hintergrund für die Empörung war unter anderem der Antrag von Dr. Gert Armin Neuhäuser, der den Brückentorsaal unter Auflagen wieder in Betrieb nehmen wollte. Was auf den ersten Blick "charmant" klang, war brandgefährlich für die Ratsmitglieder, die am Ende bei namentlicher Abstimmung mit Ausnahme von Antje Rinne auch gegen eine Wiedereröffnung stimmten. Denn bei Vorliegen eines Brandschutzgutachtens für den Brückentorsaal mit dem Hinweis auf Gefahren für Leib, Leben und Sachwerte, diesen Saal dann wieder mit einer Brandwache zu öffnen, würde im Schadensfall diejenigen Ratsmitglieder haftbar machen, die für eine Öffnung stimmten: "Das ruft den Staatsanwalt aus Bückeburg auf den Plan und eigentlich müsste ein Verwaltungsrichter als Antragsteller das auch wissen", so Heinrich Sasse. Dr. Gert Armin Neuhäuser selbst war bei der Ratsversammlung entschuldigt nicht anwesend: "Es ist überaus uncharmant, wenn ein Verwaltungsrichter einen Antrag stellt, der Ratsmitglieder unter Organverantwortung stellen könnte, und er dann nicht einmal selbst da ist", kritisierte Christoph Ochs von den Grünen. In ungewohnt heftiger Weise griff Antje Rinne Bürgermeister Thomas Priemer und Stadtjurist Dr. Joachim Steinbeck an. Sie würden Ratsmitglieder unter Druck setzen mit ihrer Drohung von Haftung. Bürgermeister Priemer selbst hatte angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen gegen Ratsmitglieder, wenn der Antrag positiv beschieden würde.Foto: ste

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