Eine deutliche Kritik am Verkehrsministerium

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Keine Antwort schuldig ist die Schaumburger SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers beim Bürgerdialog "Auf ein Wort" des SPD-Samtgemeindeverbands geblieben. Einige Anregungen wollte sie nach eigenen Angaben mit nach Berlin nehmen. In Sachen VW-Dieselskandal aber musste sie eine Wissenslücke zugeben. Hier will ihr ein Betroffener ergänzende Informationen zukommen lassen. Die meisten Fragen der gut 15 Anwesenden bezogen sich auf eine mögliche ICE-Trasse in Autobahnnähe. Völlers beklagte die "fehlende Transparenz" im Bundesverkehrsministerium. Auf ihre Fragen erhalte sie nur "nichtssagende Antworten". Da sie dies zunehmend als "befremdlich" finde, überlege sie derzeit eine förmliche Beschwerde beim Bundestagspräsidenten: "So geht man nicht mit Bürgern und Mandatsträgern um." Bis heute gebe es bis auf eine Andeutung des Staatssekretärs Enak Ferlemann keinen konkreten Hinweis auf einen neuen ICE-Streckenverlauf. Ferlemann habe zudem eine weitere Variante entlang des Mittellandkanals ins Gespräch gebracht. Völlers blieb bei ihrer Haltung, nur eine trassennahe Ergänzung um zwei weitere Gleise sei eine vernünftige Lösung. Erforderliche Flächen stünden bereits im Eigentum der Bahn. Zudem sei besserer Schallschutz möglich. Auch so werde das Ziel erreicht, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Der Vorsitzende des Rodenberger Seniorenbeirats, Willi Gerland, verlangte Investitionen, damit die Bahn pünktlicher und überhaupt fahre. Zudem mangele es am Öffentlichen Nahverkehr. Bei der gewünschten Erweiterung des Großraumtarifs auf Schaumburg geschehe seit Jahren nichts. Dagegen würden immer mehr Buslinien eingestellt, weil die Unternehmen gewinnorientiert arbeiten müssten. "Zum Glück haben wir noch das Anrufauto", lobte er die Samtgemeinde. Er verwies auf das Beispiel im Nachbarkreis Hameln-Pyrmont, wo eine eigene Gesellschaft den Nahverkehr organisiere. Anja Niedenzu riet, doch eine Steuer einzuführen, aus deren Aufkommen eine kostenlose Nutzung des ÖPNV möglich wäre. Völlers'Äußerungen zum soeben verabschiedeten Klimaschutzpaket veranlasste den Apelerner Wolfgang Seifert zu Anmerkungen. "Wir denken zu wenig europäisch", rügte er, "als kleines Land retten wir die Welt nicht allein". Dem widersprach Samtgemeindeverbands-Vorsitzender Sven Janisch: "Wir müssen uns dem Klimawandel stellen und zugleich auch unser Verhalten ändern." Seifert kommentierte auch unter beifälligem Kopfnicken der übrigen Anwesenden die Bemerkungen der Abgeordneten über das Verkehrsministerium: "Es ist unglaublich, wie sie dort so abgebügelt wird." Da hellte sich Völlers' Miene wieder auf: "Bei den anderen läuft das viel besser." Foto: al