Verschieben, offene Fragen klären, dann erst eine neue Vorlage im Rat

SAMTGEMEINDE LINDHORST (bt). Der Rat hatte Ende letzten Jahres beschlossen, die Verwaltung der Samtgemeinde für die jüngste Sitzung des Samtgemeinderates geliefert. Im November beauftragte der Samtgemeinderat die Verwaltung um Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob auf einer östlich des Klärwerks gelegenen Fläche der Baubetriebshof neu gebaut werden könne. Der Bauplatz befindet sich im Eigentum der Samtgemeinde. Auch sollten eine detaillierte Kostenaufstellung und eine Finanzierungsplanung gleich mitgeliefert werden. Gegenwärtig ist der Baubetriebshof an drei Stellen im Ort Lindhorst untergebracht. Die Studie lag den Ratsmitgliedern jetzt vor. Darin wurde deutlich, dass der von dem benachbarten, privat betriebenen Junghennenaufzuchtstall ausgehende und in einem Fachgutachten dokumentierte Geruch durch den Einbau einer neuen Abluftanlage in dem Stall verringert werden kann. Danach wäre der Neubau möglich. In ersten Gesprächen mit dem Betreiber habe dieser mitgeteilt, er sei bereit, eine solche Anlage einzubauen. Die Kosten in Höhe von 90.000 Euro habe jedoch die Samtgemeinde zu tragen, da er, der Betreiber, eine unbefristete Genehmigung für den Betrieb der Anlage habe. Die Verwaltung führt in ihrer Vorlage an den Rat aus, dass der Neubau des Bauhofes mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 1,0 Mio. Euro machbar wäre - die Kosten für die Abluftanlage eingeschlossen. Der Verwaltungsausschuss hatte den Neubau in einer Empfehlung an den Rat einstimmig vorgeschlagen. Die Zustimmung im Rat war verhalten, obwohl deutlich wurde, dass zahlreiche Mandatsträger dem Vorhaben wohlwollend gegenüberstehen. SPD - Sprecher Horst Schimmelpfennig befürwortete das Vorhaben für seine Fraktion; CDU - Fraktionschef Sven Unruh sieht ebenfalls wie andere Ratsmitglieder die Notwendigkeit, den Bauhof an einem Ort unterzubringen, äußerte aber mit Blick auf zahlreiche andere Vorhaben "in der Pipeline" Bedenken: "Wir wissen nicht, was am Ende an Kosten aufläuft." Weitere kritische Anmerkungen aus dem Kreis der Ratsmitglieder bezogen sich auf die Frage nach den Wartungskosten der Abluftanlage, auf eine mögliche Asbestbelastung des Daches des Junghennenaufzuchtstalls sowie auf die zum Gelände des Neubaus führende Straße. "Erfüllt der Weg die Traglast oder welche Kosten können noch dazu kommen", stellte Jens Bremer (CDU) als Frage in den Raum. Für Jörg Windheim CDU) ist unbedingt sicherzustellen, dass die Samtgemeinde nicht regresspflichtig gemacht werden kann, wenn die Abluftanlage im Betrieb irgendwann Fehler aufweist. Auch für Dieter Wall (SPD) "muss der Hinweis auf eine mögliche Regressforderung sehr ernst genommen werden" Der Samtgemeindebürgermeister stellte klar: "Der Vertrag ist so zu machen, dass hier auf keinen Fall Folgekosten entstehen". Der Betreiber sei schließlich für den Betrieb der Anlage verantwortlich, nicht die Samtgemeinde. Bei der Fülle der vorgebrachten Bedenken formulierte Ulf Dönau (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag, die Abstimmung über den Bau zu verschieben. Die Verwaltung wurde von verschiedenen Seiten gebeten, offene Fragen zu klären, "mit dem Betreiber zu sprechen, damit wir Zahlen haben" (Jens Bremer), mögliche alternative Standorte in Betracht zu ziehen und das Thema dann neu in den Rat einzubringen. Bei zwei Nein- Stimmen schloss sich der Rat mit großer Mehrheit dem Antrag auf Verschiebung an. Foto: bt