Ratsbeschluss nach Einspruch des Bürgermeisters zurückgenommen

RINTELN (ste). Am 27. Juni tagte der Rintelner Rat und mit den Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der WGS wurde eine Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden auf den Weg gebracht. Ziel war es unter anderem, bei Bürgerentscheiden (wie dem anstehenden zur Frage des Brückentorsaals) die Anzahl der Wahllokale von 27 auf elf zu reduzieren. Doch das wollten Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) und die CDU im Rat nicht durchgehen lassen, drohten mit Einschaltung der Kommunalaufsicht und einem Klageverfahren. Der Druck auf Bürgermeister Thomas Priemer, selbst ein Verfechter der angestrebten Satzung, wuchs und am Ende legte er gegen den Ratsbeschluss einen Einspruch ein, um ein Verfahren zu umgehen. Doch so ganz ohne Diskussion wollte Dr. Neuhäuser den am Ende einstimmigen Beschluss zur Aufhebung des Ratsbeschlusses für ein solche Satzung nicht durchgehen lassen, zu groß war die Bühne, die sich ihm in dieser Sache bot. Denn der nach seiner Meinung "...objektiv rechtswidrige Beschluss" des Rates hätte sogar ein Anfängerstudent im öffentlichen Recht erkannt. "Da gibt es keine zwei Meinungen!" Er warf den Grünen im Rat Doppelmoral vor, da sie sich auf Landesebene für mehr Bürgerwillen stark machten und im kommunalen Bereich quasi den Bürgerentscheid erschweren wollten. So richtig tief unter die Gürtellinie ging er mit Astrid Teigeler-Tegtmeier um: "Je weniger im Kopf, desto leichter fällt das Nicken" war seine Aussage zu ihrem Ja für die Satzung und seinem WGS-Ratskollegen Heinrich Sasse warf er "Unfug" bei der Entscheidung vor und unterstellte: "Hass macht Rechtsblind!" Das genügte dem frisch vermählten Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung, um Dr. Neuhäuser zu maßregeln und an den fairen Umgang im Rat zu appelieren. Und die Retourkutsche von Astrid Teigeler-Tegtmeier kam ohne Verzug: "Ich bin das aufgeblasene Juristengebahren von Dr. Neuhäuser leid!" Auch Heinrich Sasse wehrte sich gegen die Vorwürfe seines WGS-Kollegen: "Der Rat zeichnet sich aus durch Hahnenkämpfe, die eigentlich nur vorgezogener Bürgermeisterwahlkampf sind!" Dr. Neuhäuser unterstellte er, dass dieser schlichtweg keine neue Halle vor seiner Haustür haben wolle und den Rat mahnte er zur Sacharbeit: "Hört auf mit den Machtspielchen, lasst uns Sacharbeit machen und vor allem mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten!" An der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Priemer sei auch die Gruppe CDU/WGS/FDP gescheitert, kritisierte Sasse. So ein Theater wie in Rinteln gebe es in Bückeburg und Stadthagen nicht. Deutlich wurde auch Ratsneuling Anthony Lee: "Die Leute in der Stadt haben es satt, jeden Tag nur über das Brückentor zu diskutieren. Rauft Euch mal zusammen!" Die für sie "... unerträgliche Diskussionskultur" kritisierte auch Uta Fahrenkamp von den Grünen. Sie stellte fest: "Hahnenkämpfe sind übrigens männlich!" Einen Erklärungsversuch, warum die Verwaltung eine solche Satzung überhaupt auf den Weg bringen wollte, startete dann Dr. Joachim Steinbeck. Die Verwaltung habe versucht, ihren Ermessensspielraum auszuschöpfen und dabei insbesondere auch auf Probleme in den Wahllokalen geschaut, denn besonders bei kleinen Wahllokalen mit wenig Wahlbeteiligung sei das Wahlgeheimnis in Frage gestellt und es gebe Probleme, genügend Wahlhelfer zu gewinnen. Der Rat stimmte dann einstimmig dafür, die Satzung nicht zu erlassen. Foto: ste