1. Der Gesellschaft fehlt der nötige Respekt

    Der Ton gegenüber den Verwaltungen und Kommunalpolitikern wird rauer / Lauenauer bedroht zwei Mitarbeiter

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    LANDKREIS (jb). "Das Thema Sicherheit hat für die Verwaltung hier im Landkreis Schaumburg mittlerweile eine größere Bedeutung eingenommen", erklärt Klaus Heimann. Der Pressesprecher des Landkreises klingt nachdenklich. "Im Kreishaus, vor allem vor dem Ordnungsamt oder Sozialamt, müssen wir zeitweise Sicherheitskräfte einstellen", sagt er. Das seien Entwicklungen, die man vor fünf oder sechs Jahren nicht hätte absehen können. Laut einer Studie des Berliner Magazins KOMMUNAL ist die Zahl der Gewalttaten, Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern seit 2016 stark angestiegen. 40 Prozent aller Verwaltungen hätten bereits Erfahrungen mit Stalking gemacht. 1000 Bürgermeister aus ganz Deutschland wurden dazu befragt. Vor allem über die sozialen Netzwerke würden Mitarbeiter Bedrohungen und Beschimpfungen erhalten (50,2 Prozent), doch auch in persönlichen Gesprächen sei dies nicht unbedingt weniger der Fall (46,6 Prozent). Lauenauer bedroht zwei Verwaltungsmitarbeiter Erst am Dienstag, 13. August, erstatteten zwei Mitarbeiter der Samtgemeinde Rodenberg Anzeige bei der Polizei. Beide waren in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Verwaltung wiederholt von einem 76-Jährigen bedroht worden. Mehrere Jahre dauerten die Streitigkeiten des Lauenauers mit der Gemeinde bereits an. Da sich der Beschuldigte zudem als Jäger im Besitz mehrerer Jagdwaffen befindet, beantragte die Polizei umgehend einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss beim zuständigen Amtsgericht Stadthagen. Der Beschluss wurde bereits am Folgetag vollstreckt und die Waffen beschlagnahmt. Der Beschuldigte muss nun mit einem Strafverfahren rechnen. Seine Waffen wird er so bald nicht zurückerhalten. In diesem Zusammenhang wies die Polizei darauf hin, dass Drohungen gleich welcher Art gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung beziehungsweise auch anderen Amtsträgern im Zusammenhang mit deren dienstlicher Aufgabenerfüllung in keinem Fall toleriert werden sollten und die Verursacher mit konsequenten und drastischen Maßnahmen rechnen müssten. Dem kann Pressesprecher Klaus Heimann nur zustimmen. "Das geben wir auch regelmäßig unseren Mitarbeitern weiter", betont er. Zum Teil fehle es den Menschen einfach am nötigen Respekt - nicht nur vor Amtsträgern. "In der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren Einiges geändert. Der Ton ist zum Teil einfach rauer geworden, das liest man auch immer häufiger in den Medien", sagt Heimann. Die Menschen würden schneller laut werden und sich öfter lautstark vor Ort beklagen. "Gerade in den Ämtern oder Verwaltungsbereichen, in denen Bürger Leistungen beanspruchen möchten", stimmt auch Axel Bergmann, Polizeisprecher der PI Nienburg/Schaumburg, zu. Deswegen verzeichne die Polizei ab und an Vorfälle wie lautstarke Auseinandersetzungen oder Drohungen zwischen Bürgern und der Agentur für Arbeit oder dem Sozialamt. Es hätte aber schon immer Menschen gegeben, die ein "Nein" nicht akzeptieren wollten, so Bergmann. Keine Zunahme aus polizeilicher Sicht Vor ein paar Jahren wurde eine Mitarbeiterin des Jobcenters massiv über die sozialen Medien bedroht. Als Extrembeispiel nennt Klaus Heimann zudem das Attentat auf den Landrat von Hameln-Pyrmont im Jahr 2013. "Dass es nun aber einen Trend oder gar eine steigende Tendenz von Vorfällen gegenüber Kommunalpolitikern oder Verwaltungsmitarbeitern gibt, kann ich aus polizeilicher Sicht nicht sagen", sagt Bergmann und stützt sich dabei auf seine Erfahrungen aus den letzten Jahren. Anzeigen würde es zwar immer wieder mal geben, eine wirkliche Zunahme kann Bergmann aber nicht verzeichnen. Und solche Extrembeispiele seien hier nun wirklich selten. Foto: bb

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