Belastung der Feuerwehren: Völlers will sich auf Antwort vom Ministerium nicht ausruhen

LANDKREIS (jl). Marja-Liisa Völlers ist unzufrieden. Unzufrieden mit der Antwort zu weiteren Möglichkeiten zur Unterstützung der Feuerwehren vor Ort, die sie aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erreicht hat. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hatte nach dem offenen Brief des hiesigen Kreisbrandmeisters Klaus-Peter Grote eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie fragte, was geplant sei, um die Sicherheit der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte zu erhöhen und die betroffenen Kommunen und Feuerwehren außerhalb von Mitteln des ergänzenden Katastrophenschutzes finanziell zu unterstützen. Die vierzeilige Rückmeldung: "Die Bundesregierung kann Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen nur im Rahmen der bestehenden (Finanzierungs-)Kompetenzen erbringen", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger und verweist auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage einiger Abgeordneten und der FDP-Fraktion vom März dieses Jahres. Dazu Völlers: "Leider ist die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium alles andere als befriedigend." Auf der Argumentation dürfe sich nicht ausgeruht werden. "Es muss sich etwas tun!", fordert die Politikerin und hofft möglichst bald auf eine spürbare Verbesserung der belastenden Unfallsituation auf der A2. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion für Zivil- und Katastrophenschutz, Sebastian Hartmann, habe ihr versichert, in der Angelegenheit in den kommenden Wochen auf den Deutschen Feuerwehrverband zuzugehen. Gemeinsam soll erörtert werden, welche Möglichkeiten sich zur Unterstützung der Feuerwehren an Bundesautobahnen noch anbieten. In dem fünfseitigen Dokument als Reaktion auf die Kleine Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 jährlich investive Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro für den Erwerb von Fahrzeugen zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen weitere 18 Millionen Euro für die Unterbringung, Wartung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie Ausbildung der Besatzungen. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen, die über die Duldung der Nutzung der für Zivilschutzzwecke beschafften bundeseigenen ergänzenden Ausstattung hinausgehen, verfolge die Regierung nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei den Ländern liegt. Auf die Frage, welche Haltung er in Sachen Unterstützung der Feuerwehren durch hauptamtliche Mitarbeiter vertritt, hält sich der Bund bedeckt. Die Bewertung "hängt von den organisatorischen und personellen Verhältnissen vor Ort ab und unterliegt allein den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden", heißt es. Foto: privat