Stadtrat fasst Resolution zum B65-Ausbau

RODENBERG (jl). Kurz und knackig ist die jüngste Stadtratssitzung abgehandelt worden. Der Antrag von Catrin Döpke (SPD), das Festzurren der Vergaberichtlinien für die Julius-Rodenberg-Medaille von der Agenda zu nehmen, sorgte dafür, dass nur noch zwei Punkte die Politiker forderten. Und die waren binnen weniger als einer halben Stunde einmütig abgehakt. Kritik gab es am Ende aber generell am Informationsfluss. Weil Döpke Aufführungen vermisste, die der Ausschuss für Sport, Soziales und Heimatpflege ausgearbeitet hatte, forderte sie eine Überarbeitung und erneute Vorlage der Richtlinien für den Förderpreis. Diesem Ansinnen folgte der Rat einstimmig. Ebenso dem Beschluss den Jahresverlust für die Immobilie Ratskeller auf neue Rechnung in das Wirtschaftsjahr 2019 vorzutragen. Ausgewiesen sind 48.000 Euro. "Das hat nichts mit dem Pächter zu tun", stellte Bürgermeister Ralf Sassmann klar. Bei der Summe handle es sich um reine Verlustbeträge, die das Gebäude und dessen Abschreibung betreffen. Wie schon der Samtgemeinderat, positionierte sich jetzt auch der Stadtrat in Sachen 2+1-Ausbau der B 65. In der einhellig verabschiedeten Resolution unterstützen alle Fraktionen ausdrücklich die Bürgerinitiative "Bundesstrafe 65": Eine Verschwenkung und ein Dutzend Brückenbauwerke für rund 40 Millionen Euro in Relation zur Zeitersparnis seien nicht gerechtfertigt. Die Forderung: ein trassennaher Ausbau mit langen Abbiegespuren am Knotenpunkt Drei Steine. Anja Niedenzu (SPD) plädierte dafür, das Papier an den Landkreis zu schicken - und an die BI, ergänzte Parteigenossin Renate Volk, die auch Mitglied in eben dieser ist. Nach Ansicht von Hans-Dieter Brand (SPD) muss die Resolution auch an die Verkehrsbehörde in Hameln und die Bundestagesabgeordneten gehen. Nach so viel Harmonie hagelte es zum Schluss noch Kritik für die Informationspolitik des Rats. Ob geplant sei, die mal zu verbessern, wollte Martin Weigelt wissen. Als Beispiel nannte er die Bürgerinitiative, die sich erst jetzt gegen die Stockholm-Pläne formiert hat, weil sie zu spät vom konkreten Vorhaben erfahren haben will. Über derart weitreichende Beschlüsse, so der Bürger, sei frühzeitiger und transparenter zu informieren. Er sehe "keine Holpflicht, sondern eine Bringschuld" der Verwaltung. Sassmann sicherte Überlegungen in diese Richtung zu, sagte aber auch: "Wir können es nicht jedem in Briefkasten schicken." Die Sitzungen seien öffentlich und die Medien berichteten - jeder habe die Möglichkeit, sich Informationen zu besorgen. Foto: jl BUZ RB27JL34 01: Nach dem Samtgemeinderat verabschiedete jetzt auch der Stadtrat eine gemeinsame Resolution, in Sachen B65 die Bürgerinitiative ausdrücklich zu unterstützen und einen trassennahen Ausbau zu fordern.