Rinteln 2030: "Bewährtes erhalten - Zukunft gestalten!"

RINTELN (ste). Mit dem Antrag auf die Erstellung eines Zukunftskonzeptes für die Stadt will die CDU-Fraktion im Rat jetzt den Blick wieder auf die ganze Stadt und weg von der einseitigen Betrachtung der Probleme des Brückentorsaals lenken. Fraktionsvorsitzender Veit Rauch beantragte bei Bürgermeister Thomas Priemer, dass der Rat der Stadt den Bürgermeister beauftragen solle, ein verlässliches 10-Jahres Erhaltungs- und Entwicklungskonzept für die Kernstadt und die Ortsteile aufzustellen. Dabei will die CDU den Focus des Konzeptes insbesondere auf die Sicherung und Fortentwicklung der Schulstandorte sowie der Kindertagesstätten gerichtet sehen sowie gezielt die unterlassenen Sanierungs- und Unterhaltungsarbeiten in der Infrastruktur zur kurzfristigen Abarbeitung auflisten. Dargestellt werden sollen außerdem die Entwicklungschancen der einzelnen Ortsteile der Stadt. An der Erarbeitung des Konzeptes sollen die Ortsräte intensiv beteiligt werden. Darüber hinaus müsse eine Beteiligungsmöglichkeit und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Form sichergestellt sein. Bis zur Haushaltsberatung 2021 solle das Konzept vorgelegt werden und seine Gültigkeit bis 2030 erhalten. Unter dem Slogan "Rinteln 2030, Bewährtes erhalten, Zukunft gestalten" soll die Stadt dieses Konzept entwickeln. Rauch und die CDU-Fraktion begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass seit Monaten das Thema Brückentorkomplex die Ratsarbeit beherrsche. Dabei würden jedoch viele weitere notwendige zukunftsgerichtete Investitionen sowie Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Kernstadt und Ortsteilen in den Hintergrund gerückt. Möllenbeck und sein Ortsrat machten es der Stadt gerade vor, wie Zukunftsentwicklung gehe, denn hier würden Bürgerinnen und Bürger vor Ort Missstände, Versäumnisse, Notwendigkeiten und Chancen für eine zukünftige Entwicklung aufzeigen. Das, so die CDU-Fraktion, müsse für alle Ortsteile und die Kernstadt untersucht werden und dabei sein eine Bürgerbeteiligung zwingend notwendig. Ziel ist eine längerfristige und verlässliche Planung für einen, über die kurz- und mittelfristige Finanzplanung hinausgehende, Investitions- und Unterhaltungsplan. Besonders die städtische Infrastruktur stehe immer wieder in der öffentlichen Kritik, so beispielsweise die oft von Eltern kritisierte unzureichende Instandhaltung und Ausstattung von Schulen und Kindergärten oder die zahlreicher werdenden Schlaglöcher in den Straßen. Flickschusterei sei dabei häufig nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" und langfristig teurer als eine laufende Instandhaltung. Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion auch in der langfristigen Sicherstellung des örtlichen Bildungssystems. Eine langfristige Strategie zur Sicherstellung des Rintelner Bildungsangebotes sei notwendig und das umfasse sowohl eine Planung zur zukunftsorientierten Ausstattung der Schulen und der Schulgebäude an sich, als auch eine notwendige örtliche Planung und Realisierung von neuen Wohngebieten in den einzelnen Ortsteilen, um die jeweils notwendige Schülerzahl sicherzustellen.Foto: ste