"Bedeutung der Europawahl wird massiv unterschätzt"

STADTHAGEN/OBERNWÖHREN (bb). Bei einem politischen Frühschoppen des CDU-Kreisverbandes Schaumburg auf dem Hof Ahnefeld in Obernwöhren/Stadthagen hat sich der CDU-Kandidat für das EU-Parlament Tilman Kuban vorgestellt. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hendrik Hoppenstedt betonte er die Bedeutung der Europawahl am 26. Mai. Kuban, der als Kandidat der Jungen Union Deutschlands und der CDU im Bezirk Hannover, der auch Schaumburg umfasst, in den Wahlkampf geht, erklärte, dass es gelte, eine starkes Gegengewicht gegen die Populisten im EU-Parlament zu setzen. Populisten von links würden für ein "Umverteilungseuropa" stehen, das wirtschaftlich schwach sei. Die Populisten von rechts würden auf nationalistische Lösungen und letztlich auf ein Ende der Union setzen. Es gelte, um das "Feuer für Europa zu entfachen" nicht immer nur die Probleme im kleinteiligen Bereich hervorzuheben und darüber die große Linie zu vergessen. Europa stehe für Frieden, Wachstum und Freiheit. Welche Errungenschaft die EU als Friedensprojekt sei, werde mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine, rund zwei Flugstunden von Deutschland entfernt, schnell klar. In Europa frei zu reisen, frei zu telefonieren oder frei zu studieren, seien große Vorteile, die vielen wegen ihrer Alltäglichkeit vielleicht gar nicht mehr bewusst seien. Um die freien Grenzen innerhalb Europas zu erhalten, sei es jedoch nötig, die Außengrenzen zu schützen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Eine Strategie für den Nachbarkontinent Afrika müsse her, um der dortigen stark wachsenden Bevölkerung eine Perspektive zu bieten. Außerdem sei es in einer Zeit mit so hohem Innovationstempo wie noch nie nötig, hart zu arbeiten, um wirtschaftlich nicht von anderen Weltregionen abgehängt zu werden. Dazu seien entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Der Bundestagsageordnete Hoppenstedt, auch Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erklärte, dass die Bedeutung der Europawahl massiv unterschätzt werde. Auf vielen Feldern sei der Bundestag mittlerweile damit beschäftigt, EU-Verordnungen in nationales Recht umzusetzen. Die Staaten der europäischen Union würden mit 7 Prozent der Weltbevölkerung etwa 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft entwickeln und rund 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen würden in Europa fließen. Um diese Stellung zu erhalten, sei der Zusammenhalt der EU von entscheidender Bedeutung. Für die Exportnation Deutschland habe die freiheitliche Handelspolitik der EU sehr viel gebracht. Und in der Sicherheitspolitik sei eine enge Kooperation nötig, nicht zuletzt weil die USA ihr Engagement eine Stück weit abbaue. Europa müsse zusammenstehen, um seine gemeinsamen Werte zu verteidigen. Diese würden durch Populisten von links und rechts in Mitgliedsstaaten zu Gunsten nationaler Egoismen in Frage gestellt. Deshalb sei es so wichtig, der EU konstruktiv gegenüber stehende Parteien ins Europäische Parlament zu wählen, so Hoppenstedt.Foto: bb