Die Wichtigkeit des EU-Parlaments

LAUENAU (jl). Es war als reger Europa-Bürgerdialog von den hiesigen Sozialdemokraten angedacht. Es fand jedoch nur ein gutes Dutzend Zuhörer, darunter ein großer Teil Parteigenossen, den Weg ins Bürgerhaus, um den Impulsvortrag des ehemaligen Mitarbeiters der EU-Kommission Andreas Krüger zu hören. Von einer "kompletten Kehrtwende" beim Wählerverhalten sprach eingangs Sven Janisch. Der Vorsitzende des Rodenberger SPD-Samtgemeindeverbands betonte: "Wähler reagieren kurzfristig auf Themen, die hochkommen, aktuell auf alles, was aus der Ökologie kommt." Warum es so wichtig ist zur Wahl am 26. Mai zu gehen? "Die Weichenstellungen, die jetzt erfolgen, könnte auch so sein, dass wir ein ganz neues Europa die nächsten Jahre erleben", so Janisch. Vielen Leuten, ergänzte Gastredner Krüger, fehle jedoch die Wichtigkeit für das Europaparlament. Entscheidungen würden für sie gefühlt weit weg von der täglichen Lebenswirklichkeit gefällt. Dass dies nicht der Fall sei, machte er am Beispiel der Stickoxid-Thematik fest. Zudem mangele es noch am Bewusstsein für die Gemeinschaft. "Wir können uns wehren, aber nicht, wenn wir das alleine machen, das müssen wir den Leuten mitteilen", so Krüger mit Blick auf große Wirtschaftsmächte wie China. Als Problem machte der Ex-Kommissionsmitarbeiter das europäische Wahlrecht aus. Denn im Gegensatz zur Bundestagswahl mit ihrer Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der diesjährigen Wahl noch keine Sperrklausel. "Man braucht nicht mal ein Prozent und man ist dabei", machte er deutlich. Rechtsorientierten Parteien reiche mitunter nur ein Zehntel der Stimmen, um in das europäische Gremium einzuziehen. Dadurch gingen sieben der insgesamt 96 Sitze für Deutschland im EU-Parlament an Splitterparteien verloren. Abschließend ging Krüger auf das Wahlprogramm der Genossen ein. Im Fokus stehen die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gerade in den südlichen Mitgliedsländern, europaweite Mindestlöhne und ein Ende der Steuervermeidung. Weitere Themen seien die Plastikmüllreduzierung in Gewässern sowie Verbesserungen im Tierschutz mit einem Transportlimit und Verkaufsverbot von Haustieren im Internet. Foto: jl