1. Kurpark-Ordnung ist beschlossene Sache

    Gemeinde Bad Eilsen plant Investitionen von rund 460.000 Euro / Weiterhin absolutes Hunde-Verbot im Kurpark

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    BAD EILSEN (nh). Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung kam so einiges auf die Tische des Lesesaals: Neben dem Bericht der Gemeindedirektorin wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen, des Weiteren wurde die Einführung einer Kurparkordnung und die Erneuerung der Regenwasserkanalisierung im Bereich Friedrichstraße/Arensburger Straße/Bahnhofstraße beschlossen. In ihrem Bericht informierte Gemeindedirektorin Svenja Edler über aktuelle Geschehnisse in Bad Eilsen. Die beiden verbleibenden Schwefelbrunnen sollen saniert werden, jedoch nicht mehr in diesem Jahr. Von der Denkmalschutzbehörde kam die Auflage ein Gesamtkonzept für die Harrl-Allee sowie eine Vitalitätseinschätzung und einer Bestandsschätzung des Baumbestandes vorzulegen. Zwar habe Bad Eilsen eine Frist von zehn Jahren, "da müsse man aber eher ran", stellte Edler fest. Des Weiteren müsse sich zeitnah mit dem B-Plan für die Bereiche 27 und 28 nahe dem Golfplatz, angrenzend an Luhden angenommen werden. Zudem muss eine neue Beschilderung für das LKW-Durchfahrt-Verbot her, die momentane Beschilderung gebe keine ausreichende Handhabe für eine Bestrafung bei Nicht-Einhaltung. Positiv wurde die neu angedachte Nutzung des alten Badehotels im Kurpark als Seniorenresidenz aufgenommen. Der Ergebnishaushalt der Gemeinde belaufe sich auf 2,1 Millionen Euro mit einem Ergebnis von Minus 150.300 Euro. Investitionen sind im Umfang von 457.800 Euro geplant, darunter 228.000 Euro für die Regenwasserkanalisierung. Die Schulden der Gemeinde werden sich zum Jahresende auf etwa 675.000 Euro belaufen. Die Haushaltsplanung wurde einstimmig beschlossen. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Möglichkeit, Parkgebühren einzuführen und dadurch Mehreinnahmen, unter anderem für die Pflege des Kurparks, zu generieren. Rund 95.000 Euro könnten so eingenommen werden, hierfür müsste aber die Samtgemeinde mit ins Boot geholt werden. Die Erneuerung der Regenwasserkanäle soll im Zuge dessen, dass die Stadtwerke in dem betreffenden Bereich Handlungsbedarf hätten und die Straße dafür öffnen müssen, geschehen. Diese Sanierung solle nun angefasst werden, damit die Straße nicht zweimal geöffnet werden müsse. Dieser Beschlussvorschlag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Die Einführung einer Kurpark-Ordnung wurde unter anderem gemeinsam mit anwesenden Einwohnern diskutiert. War zunächst eine Satzung angedacht, die Hunde an der Leine im Park erlauben sollte, sprach sich die Mehrheit nun doch dagegen aus. Zu sehr werden Vermüllung durch Kotbeutel und Nicht-Einhaltung des Leinenzwangs befürchtet. Die Kurpark-Ordnung, die zur Abstimmung freigegeben wurde, beinhaltet nun ein absolutes Hunde-Verbot im Kurpark, diese wurde vom Gemeinderat mit vier Gegenstimmen beschlossen und tritt zum Ende des kommenden Monats April in Kraft. Foto:nh Bu1: Gemeindedirektorin Svenja Edler berichtete im Rat über aktuelle Geschehnisse in Bad Eilsen.

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