"Ein Zeichen von 26 Jahren Blindheit"

RINTELN (ste). Der Ratskellersaal war gut gefüllt mit Zuschauern, die zuvor auf dem Marktplatz für den Erhalt des Brückentorsaals an der jetzigen Stelle demonstriert hatten. Alle wollten miterleben, wie sich der Rat in Sachen Einwohnerbefragung zum Thema "Neubau einer Stadthalle mit Fragestellung, ob das Brückentor im Eigentum der Stadt bleiben soll" positioniert. Auf die Tagesordnung hatte die CDU den Punkt gebracht und für die begründete Veit Rauch auch warum: "Der Rat ist gut beraten, wenn man den Bürgerwillen mit heranzieht in den Entscheidungsprozess." Rauch kritisierte die Verwaltung, die immer noch keine belastbaren Zahlen für eine Entscheidung Pro und Contra Brückentor vorgelegt habe und sein CDU-Kollege Kay Steding stellte fest, dass die derzeit gültige Entscheidung, der Bürgermeister solle mit dem weiteren Eigentümer über einen Verkauf an einen Investor verhandeln und auch eine "sale and lease back" Variante prüfen, eine schlechte Entscheidung sei. Angst vor dem Ergebnis der Bürgerbefragung habe die CDU nicht: "Wir können mit jedem Ergebnis leben." Das Resultat der bislang durchgeführten Befragung vom Kulturring, bei der sich fast alle Befragten für einen Erhalt des Brückentorsaals aussprachen, sei vorhersehbar gewesen, so Astrid Teigeler-Tegtmeier für die SPD. Bei einer Facebook-Umfrage sei das Ergebnis mit einem Patt zwischen Neubau und Sanierung deutlich abweichend gewesen. Für sie fehlte es an den notwendigen Fakten, um jetzt bereits eine Befragung der Bürger zu starten. Und eine Reduzierung der Befragung auf zwei Varianten sei auch zu kurz gedacht: "Es wird viele Möglichkeiten geben und die muss der Rat erst einmal durchdiskutieren." Dem stimmte auch Bürgermeister Thomas Priemer zu: "Geben Sie uns Zeit, verschiedene Varianten zu prüfen", forderte er und erntete dafür aus dem Publikum Buh-Rufe. Das spornte Heinrich Sasse sen. (WGS) an, die Stimmung im Saal und unter den Ratskollegen "...fast wie im Krieg" zu bezeichnen, was ihm nicht gerade Sympathien einbrachte. Er sah den Brandschutz im Saal über Jahre vernachlässigt: "Ein Zeichen von 26 Jahren städtischer Blindheit." Alle bisherigen Verwaltungschefs und der frühere Bauoberrat hätten das erkennen müssen, so Sasse, der den jetzigen Bürgermeister in Schutz nahm: "Als er das erkannte, handelte er sofort!" Der Brückentorkomplex sei nicht nur auf den Saal zu reduzieren, hier bestehe auch die Chance auf eine innerstädtische Entwicklung: "Und die lasse ich mir nicht wegdemonstrieren", so Sasse in Richtung der Zuschauer. Das Handeln des Bürgermeisters mit Sperrung des Saals sah Dr. Gert Armin Neuhäuser als einen Versuch der Verwaltung, Druck durch die Hintertür der Vereine und Nutzer auf den Rat auszuüben. Irgendwann sei der so groß, dass man keine andere Wahl als einen Neubau habe. Er kündigte an, beim Scheitern der Einwohnerbefragung gemeinsam mit Veit Rauch auf dem Marktplatz Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Christoph Ochs (Grüne) beantragte dann eine Absetzung der Einwohnerbefragung bis zu einem Zeitpunkt, wenn belastbare Verhandlungsergebnisse mit Investoren vorliegen und somit auch eine Grundlage für eine Einwohnerbefragung besteht. Man könne nur Entscheidungen treffen, wenn einem auch die Informationen vorliegen, so Ochs, der im Vorfeld einer Befragung auch eine Broschüre mit den möglichen Varianten und deren Kosten erstellt haben will. Die, so Bürgermeister Priemer, werde die Verwaltung zwar erstellen, aber es werde keine Broschüre "Made by Priemer" geben. Die Info-Broschüre wollte er vorher noch durch die Ratsgremien schicken: "Das will ich politisch abgesichert und diskutiert wissen!" Die SPD stimmte geschlossen für eine Vertagung der Einwohnerbefragung zusammen mit den Grünen und den Ratsmitgliedern Jens Maack, Heinrich Sasse sen. und jun. sowie Bürgermeister Thomas Priemer. Foto: ste