Fraktionen begrüßen weitere Aufhellung der Finanzlage

LANDKREIS (bb). Nahezu einstimmig hat der Schaumburger Kreistag den Landkreishaushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Die Abgeordneten der AFD stimmten gegen den Budgetplan. Knackpunkt war für die AFD-Fraktion der Ausgabenposten, der als Zuschuss an die AWO geht für die Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung. Bei einem voraussichtlichen Plus von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einem erheblichen Abbau der Liquiditätskredite über die vergangenen Jahre hoben die Redner aller Gruppierungen bei der Aussprache die anhaltende Verbesserung der finanziellen Situation des Landkreises hervor. Eckhard Ilsemann, Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte, dass mit dem aktuellen Haushalt ein Kurs fortgesetzt werde, der zu einer Konsolidierung und Entschuldung führe und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft tätige. Die freiwilligen Leistungen in denen der Kreistag wirklich weitgehend Gestaltungsspielräume habe, seien mit etwas mehr als ein Prozent des Volumens zwar klein. Mit ihnen würden jedoch wichtige Impulse gesetzt. Der Haushalt lege die richtigen Schwerpunkte in Feuerschutz, Bildungsangebot, Kultur, Umwelt- und Klimaschutz, Infrastruktur. Ein zukunftsgewandtes, ein im Geist einer offenen und zugänglichen Gesellschaft gestaltetes Budget werde so verabschiedet. Der CDU-Fraktionssprecher Gunter Feuerbach stimmte zu, dass eine Balance zwischen Sparbemühungen und Investitionen gewahrt werde. Dabei sei auch der Nachholbedarf der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Einkommensbereich berücksichtigt, Weichen seien gestellt, um sich für den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel in der Verwaltung aufzustellen. Der Sparkurs in den vergangenen Jahren habe sich nicht zuletzt auf Organisationen und Verbände ausgewirkt, die im sozialen und Jugendhilfe-Bereich arbeiten und dort "unverzichtbare Aufgaben" für den Landkreis übernähmen. In diesem Bereich würden im Haushalt nun Zuschüsse angehoben, um die dort beschäftigten Mitarbeiter nicht von der Einkommensentwicklung abzukoppeln. Habe er in den vergangenen Jahren in Bezug auf den Haushalt einen "Lichtstreif am Horizont" gesehen, habe sich aktuell die "Aufhellung deutlich weiter fortgesetzt". Michael Dombrowski (Grüne/FDP) verwies auf das Abschmelzen der Liquiditätskredite von 100 Millionen auf 60 Millionen, die sei vor fünf bis sechs Jahren überhaupt nicht abzusehen gewesen. Die Anträge der Fraktionen hätten zu Veränderungen mit Augenmaß am Entwurf der Verwaltung geführt, insgesamt liege ein ausgewogener Haushalt vor. Margot Zedlitz, Sprecherin der AfD-Fraktion, hob den Rückgang der Verschuldung als erfreulich hervor. Die drei großen Bauvorhaben mit der Feuerwehrtechnischen Zentrale, der Gesamtschule Rinteln sowie der Umgestaltung des ehemaligen Krankenhausstandortes in Stadthagen habe die AfD stets unterstützt. Scharf kritisierte Zedlitz die Höhe des Zuschusses an die AWO für die Flüchtlingssozialarbeit (zur Diskussion nebenstehend), dieser stehe in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf. Deshalb lehne die AFD den Haushalt ab. Ralf Sassmann von der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) begrüßte "sinnvolle Investitionen" in die Infrastruktur von den Baumaßnahmen über die Kreisstraßenerneuerung bis hin zur Förderung der Wirtschaft und Bildung. Kritisch sehe die WGS dagegen den Planungen zum Ausbau der B 65. Richard Wilmers (WIR/Linke) bezeichnete die Schwerpunkte im Haushalt als richtig gesetzt, hob dabei die Bereiche Flüchtlingsintegration, den IGS-Neubau in Rinteln und die Erweiterung der FTZ hervor. Zum dritten Mal in Folge könne ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden.Foto: bb