Schuldenberg wächst auf knapp 19 Millionen Euro

BAD NENNDORF (jl). "Wir steigen und steigen": So hat Kämmerer Frank Behrens die ausgeglichenen Etats mit einem Volumen von 18,8 Millionen Euro für dieses und 19,4 Millionen Euro samt Mini-Überschuss von etwas mehr als 20.000 Euro für das kommende Jahr kommentiert. Vom Zuschuss für die Kinderbetreuung bis zur erneuten Erhöhung der Samtgemeindeumlage, laut Ingo Knieper (SPD) ein "gewaltiger Haken" des Haushalts, werden die Zahlen größer. Stärkste Einnahmeposten sind die Schlüsselzuweisungen und die Samtgemeindeumlage mit jeweils rund 5,7 Millionen Euro in 2019. Im Folgejahr liegen die Summen etwas höher. Die Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden ist laut Behrens nur um 220.000 Euro angewachsen. Ein Wert, der in den vergangenen Jahren höher ausfiel. Gleichzeitig steigt der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung in diesem Jahr um 500.000 Euro auf 3,7 Millionen Euro (2020 auf 3,9 Millionen Euro). Die Mehrausgaben kann die Samtgemeinde laut dem Kämmerer nur über die Erhöhung des Hebesatzes der Umlage auffangen. Dieser steigt von 43 auf 45 Prozent und bringt von den Mitgliedsgemeinden zusätzlich 255.000 Euro ein. Behrens Prognose: "Wenn weitere Betreuungseinrichtungen gebaut werden, wird der Zuschussbedarf auf 4,7 Millionen Euro steigen." Den größten Ausgabeposten stellen die Personalkosten mit jeweils knapp sieben Millionen Euro dar. Für Investitionen stehen 500.000 Euro zur Verfügung - geplant ist jedoch ein jeweils fünf Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket. Zwei Millionen Euro fließen in die Abwasserbeseitigung. In den Brandschutz investiert die Samtgemeinde 1,2 Millionen Euro in 2019 und weitere drei Millionen Euro in 2020, wenn das erste von drei neuen Feuerwehrhäusern gebaut werden soll. 400.000 Euro stehen 2020 für eine neue Kita in den Nordgemeinden im Plan. In beiden Jahren braucht es Kredite, um die Vorhaben zu stemmen. Bis Ende 2020 prognostiziert die Kämmerei eine Verschuldung von knapp 19 Millionen Euro. Werner Bövers (CDU) forderte, dass Kommunen generell keine Bitsteller sein sollten und besser ausgestattet gehörten. In die gleiche Kerbe schlug Uwe Engelking für die Wählergemeinsaft: Die Samtgemeinde sei ein Konstrukt, das schuldenfrei sein müsste. Tiefergehende Diskussionen mit verschiebbaren Beschlüssen in den Fachausschüssen wünschte sich SPD-Sprecher Ingo Knieper. Dennoch sei der Haushalt recht solide. Zügig sollte die Samtgemeinde aber in Sachen Rathaussanierung oder -neubau weiterkommen. Zudem fehle ihm mit Blick auf die erneut erhöhte Samtgemeindeumlage die Weitsicht der Verwaltung. Deren Chef Mike Schmidt warf ein, dass die Umlage durchaus auch wieder sinken könne. Nicht gerade zufrieden mit der Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe zeigte sich Sigmar Sandmann (SPD). Er sehe die Ziele mitunter als nicht erreicht: Die Samtgemeindeumlage wurde erneut erhöht und seiner Einschätzung nach macht die Kurstadt ein Plus, dabei sollten die kleineren Mitgliedsgemeinden entlastet werden. Auch die Ansage Schmidts, der Schuldenstand übersteigt nicht die 20 Millionen Euro, sehe er auf wackligen Beinen. Bövers nannte es unangemessen, die Ziele für gescheitert zu erklären und den Samtgemeindebürgermeister zu diffamieren. Eine ähnlich abschweifende Diskussion entbrannte um den Antrag der Grünen, 70.000 Euro für den Landschaftsplan wieder in den Doppelhaushalt aufzunehmen. Der Ansatz war gestrichen worden. Dass eine Fortschreibung wichtig sei, unterstützten zwar auch WGN- und SPD-Politiker. Einen unausgeglichenen Haushalt wollte dadurch aber niemand riskieren - denn Deckungsvorschläge gab es keine. Nach zäher Debatte wurde der Haushalt 2019/2020 letztlich ohne die Stimmen der Grünen durchgewinkt. Sandmann und Parteikollegin Katrin Hösl enthielten sich. Foto: jl/Archiv