1. "Es ist gefährlich, was wir da machen"

    Stadthaushalt: Rekordschuldenberg sorgt für skeptischen Blick in die Zukunft

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    BAD NENNDORF (jl). Ein ausgeglichener Doppelhaushalt auf der einen Seite, rekordverdächtige Investitionen, die in einer Rekordverschuldung gipfeln, auf der anderen Seite. Und dennoch spricht Kämmerer Frank Behrens von einem "optimistischen Haushalt mit optimistischen Zahlen, der uns zuversichtlich in die Zukunft schauen lässt". Eine Meinung, die nicht jeder im Stadtrat teilt. Grünes Licht für das erstmals über zwei Jahre aufgestellte Papier gab es am Ende aber fraktionsübergreifend. Das Volumen des Ergebnisplans beträgt 13,4 Millionen für 2019 und 13,9 Millionen Euro für 2020 samt einem kleinen Überschuss von knapp 60.000 Euro. Auf der Einnahmenseite hat die Stadt laut Behrens eine "Schallmauer" bei den Einkommenssteueranteilen durchbrochen. Erstmalig liegen diese mit 5,3 Millionen Euro über der Fünf-Millionen-Marke und werden im Folgejahr noch einmal um 300.000 Euro steigen. Ein Effekt des Bevölkerungswachstums, das für die Stadtkasse von großer Bedeutung sei, wie der Kämmerer betonte. Aus der Gewerbesteuer nimmt die Stadt jeweils gut 3,7 Millionen Euro ein, aus den Grundsteuern knapp zwei Millionen Euro. Die im Vergleich zu den Vorjahren leicht höhere Kreisumlage ist mit 4,5 respektive 4,7 Millionen Euro veranschlagt, die Samtgemeindeumlage mit 3,9 (2020: 4,1) Millionen Euro. Für die Kurbetriebe fällt ein Zuschuss von 1,1 Millionen Euro an, in 2020 von 1,3 Millionen Euro - dann gibt es keine 400.000-Euro-Landeshilfe mehr. Investive Maßnahmen sind allein in diesem Jahr für stattliche 9,4 Millionen Euro geplant, weitere fünf Millionen stehen im Plan 2020. Davon fließen allein insgesamt sechs Millionen Euro in die Erschließung, vorrangig in die des Gewerbegebiets Gehrenbreite und des Riepener Baugebiets Junkerhof. Schulden, die daher nur kurzfristig auftauchen, wie Behrens betont und auf die Refinanzierung durch Grundstücksverkäufe verweist. Hinzukommen zwei Millionen Euro für den Neubau des Bauhofs. Die Folge: Die Netto-Neuverschuldung für beide Jahre liegt bei 7,6 Millionen. "Ende 2020 werden wir im Kernhaushalt einen Schuldenstand von fast 13 Millionen Euro haben", fasste Behrens zusammen. Die Kurbetriebe hinzugenommen, summiert sich das Minus sogar auf rund 20 Millionen Euro. Mit Bedenken stimmte die SPD dem Zahlenwerk zu. "Es ist gefährlich, was wir da machen", sagte Volker Busse. Nur durch die guten Steuereinnahmen sei der Haushalt ausgeglichen, was er in Zukunft nicht zwingend sehe. Vor diesem Hintergrund kritisierte er auch den Verzicht der 200.000-Euro-Einnahme aus der Tourismusabgabe. Weniger Sorgen auch in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt zu sehen, äußerten Cornelia Jäger (CDU) und Bernd Zimmermann (WGN). Letzterer zeigte sich überzeugt: Die Kämmerei werde mit harter Arbeit und "Kunststücken" wieder ein solides Zahlenwerk auf die Beine stellen. Einen Sperrvermerk wollte Bernd Reese (Grüne) hinter den Ausgaben für eine mögliche Landesgartenschau in Bad Nenndorf sehen, weil ihm die Transparenz fehle. Nach dem Hinweis von Verwaltungschef Mike Schmidt, dass dazu erst noch ein Info-Tagespunkt im entsprechenden Fachausschuss angedacht ist, zog er seinen Antrag zurück. Foto: jl/Archiv

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