Für ihre Vorhaben nimmt die Samtgemeinde hohen Kredit auf

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Mit einem Volumen von 14,5 Millionen Euro will die Samtgemeinde Rodenberg in 2019 ihren Haushalt führen. Zwar fehlen 52.000 Euro, um den Etat auch ausgleichen zu können. Doch diese Summe dürfte nach Ansicht von Kämmereileiterin Tessa Kulbarsch sich finanzieren lassen - durch höhere Gebühren bei Freibädern und Friedhöfen. Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla erklärte, dass die Samtgemeindeumlage trotz "deutlich gestiegener Aufwendungen" unverändert bleiben könne. Doch Kulbarsch wurde deutlicher: Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, müsse angesichts sich abzeichnender weiterer Kostensteigerungen an eine Erhöhung der Umlage gedacht werden. Das stieß auf umgehende Kritik der SPD. Die Ankündigung sei nicht seriös, wenn nicht auch der Umfang der Erhöhung deutlich werde. Schließlich sei die Umlage "existenziell für die Gemeinden". Zugleich mahnte er zur Sparsamkeit: Die Kalkulation der Friedhofsgebühren hatte die Verwaltung selbst erledigen können. Die externe Vergabe "habe einige tausend Euro" gekostet. Karsten Dohmeyer (Grüne) lobte die vorgesehenen Investitionen. "So erhalten wir unsere Infrastruktur." Zugleich begrüßt er die Personalaufstockung in Ordnungs- und Bauamt. Hülsedes Bürgermeisterin Marion Passuth (SPD) warnte vor einer weiteren Umlageerhöhung. Ein Punkt bedeute für ihre Gemeinde 7500 Euro: "Dann brauchen wir keine Ratssitzung mehr, weil wir nichts mehr entscheiden können." Als Beispiel nannte sie das laufende Dorferneuerungsprogramm. Ihre Gemeinde könne nicht davon profitieren, weil eine Gegenfinanzierung nicht möglich sei. Karl-Heinz Bruns (CDU) widersprach: "Investieren wollen wir alle gern, dann müssen wir auch sehen, woher das Geld kommt." Da die Samtgemeinde wachse, müsse auch die Infrastruktur mithalten. In Bezug auf die kleinen Gemeinden werde diese die Samtgemeinde auch weiterhin gezielt unterstützen. Hans-Werner Kühnel (SPD) beklagte die hohe Neuverschuldung. Keiner mache sich jedoch Gedanken, wo etwas gespart werden könne. Uwe Heilmann (SPD) beklagte erneut die Systematik des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen: "Die Umlagen sind einfach zu hoch." Als Ursache nannte er die "Steuerschraube", an der "kein Innenminister jedweder Couleur" zu drehen bereit sei. Der bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedete Haushalt sieht 55 Prozent seines Volumens für die 190 Beschäftigten, davon allein 99 im Kinderbetreuungsbereich, vor. 2,5 Millionen Euro werden in laufende Sach- und Dienstleistungen gesteckt, darunter 150.000 Euro für den Brandschutz an der Lauenauer Schule und 100.000 Euro für die benachbarte Sporthalle. Als Investitionen sind 1,8 Millionen Euro für zwei Krippen in Rodenberg und Lauenau, 550.000 Euro für den Baubeginn zweier Feuerwehrhäuser, 285.000 Euro für den Umbau der früheren Apelerner Sparkasse zur Krippe sowie 410.000 Euro für drei Mannschaftswagen und ein Löschfahrzeug aufgelistet. 100.000 Euro sollen in die EDV des Rathauses gesteckt werden. Mit 230.000 Euro tilgt die Samtgemeinde alte Kredite. Gleichzeitig nimmt sie neue Schulden über 3,3 Millionen Euro auf. Damit steigt die Pro-Kopf-Last von 139 Euro auf 329 Euro bis zum Jahresende. Foto: al