Hans-Otto Blume mit deutlichen Worten beim SPD-Neujahrsempfang unterwegs

LINDHORST (bt). Rund 130 Parteifreunde und Vertreter des öffentlichen Lebens kamen zum Neujahrsempfang des SPD-Samtgemeindeverbandes Lindhorst in das Lindhorster Dorfgemeinschaftshaus Hof Gümmer. Als Gastredner hatten sich die Genossen den niedersächsischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne eingeladen. Der Lindhorster Bürgermeister Hans-Otto Blume fand in seiner Rede deutliche Worte. Der Betrieb der gemeindeeigenen Kindertagesstätte (KITA) stelle die Gemeinde weiterhin vor große Probleme, sagte er. Die durch das Land Niedersachsen gewährte Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten habe den Kommunen nicht geholfen, ihre finanziellen Sorgen in den Griff zu bekommen. "Denn", so der Bürgermeister, "eine angemessene Finanzausstattung durch das Land für die den Kommunen zusätzlich entstandenen Personalkosten ist nicht ausreichend erfolgt". Die Gemeinde habe Liegenschaften verkauft, um ihre auskömmliche finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Die L 449 befinde sich in bestimmten Abschnitten in einem katastrophalen Zustand, fuhr er fort. "Leider haben wir trotz Ortstermin und Schriftverkehr bisher nichts Positives von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gehört", bedauerte der Kommunalpolitiker. In nächster Zeit werde die Gemeinde die Sanierung von Straßen im Siedlungsgebiet angehen. Parteiübergreifend habe man sich auf eine Prioritätenliste geeinigt. "Ich will nicht verschweigen, dass uns in diesem Zusammenhang die 2005 aus der Not heraus verabschiedete Straßenausbaubeitragssatzung erhebliche Kopfschmerzen bereitet", räumte er ein. Was kürzlich allerdings bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung (das SW berichtete) von Siedlergemeinschaft und dem Ratsmitglied Matthias Hinse zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung abgelaufen sei, "halte ich für sehr bedenklich, unkollegial und geschmacklos", führte Blume aus. Im Gegensatz zu dort getroffenen Aussagen stellte er fest, die Straßenausbaubeitragssatzung sei bereits beim Ausbau der Bahnhofstraße angewendet worden. Polemik sei bei diesem Thema fehl am Platze. Es werde Angst erzeugt und Stimmung gegen den Rat gemacht. "Das ist ganz schlechter politischer Stil", urteilte Blume. Wer ein besseres und vor allem gerechteres Instrument zur Finanzierung des Straßenbaus unterbreiten könne, dem werde gerne Gehör geschenkt. Für die nächste Zeit stehen nach den Worten Blumes die "Mammutaufgabe Neubau einer Kindertagesstätte", die Erweiterung der Park & Ride-Anlage sowie die Erschließung eines neuen Baugebietes und die Erweiterung von Industrieflächen an. Der Bürgermeister zeigte sich zudem "vorsichtig optimistisch", dass die Sicherung des ALDI-Standorts Lindhorst gelinge. Er bedauere, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, zusammen mit seinen Bürgermeisterkollegen aus Niedernwöhren und Sachsenhagen, konkret zu untersuchen, was bei einer Fusion der drei Samtgemeinden herauskommen könne und ob ein Zusammenwirken auf allen Ebenen sinnvoll sein könne oder nicht. Mit diesen Worten erinnerte Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther seine Zuhörer an die geplatzten Fusionsgespräche im letzten Jahr. Günther, er geht Ende Oktober in den Ruhestand, will als Pensionär interessiert verfolgen, ob in diese Angelegenheit noch einmal Bewegung kommt. Für den sozialdemokratischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne darf Bildung kein Luxusgut sein, wie er vor den Besuchern des Neujahrsempfangs ausführte. Für den Besuch öffentlicher allgemeinbildender Schulen müsse kein Schulgeld gezahlt werden, dürften keine Gebühren für ein Studium anfallen und auch für den Aufenthalt in Kindertagesstätten dürften keine Gebühren erhoben werden. Denn schon lange hätten die KITAs ihren bloßen Betreuungscharakter verloren, so Tonne, die Einrichtungen verfügten inzwischen über einen Bildungsauftrag. Was dort heute vermittelt werde, sei früher Inhalt der 1. Klasse der Grundschule gewesen. Mit Blick auf die eingeführte Beitragsfreiheit für den KITA-Besuch und die damit verbundenen "berechtigten Hinweise" der Kommunen, sagte Tonne, die Politik werde für einen vernünftigen Ausgleich der Deckungslücke sorgen. Man werde gewährleisten, dass die Kommunen keine Einbußen erlitten. Dies sei ein Schritt zur Chancengleichheit im Bildungssystem. Foto: bt