FDP mahnt eine dringende Verbesserung der Situation des städtischen Bauamtes an

STADTHAGEN (bb). Eine "positive Begleitung" des städtischen Bauamtes und ein "Nachsteuern" im Bereich der Wirtschaftsförderung seien zwei Schwerpunkte, denen sich die Stadthäger Liberalen im Jahre 2019 widmen wollen, so erklärten Vertreter der FDP im Pressegespräch. Und äußerten dabei gleichzeitig teils scharfe Kritik an Verwaltung und Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos). So erklärte Lothar Biege, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat, beim Jahresrückblick der Freidemokraten im Pressegespräch, dass in der Zusammenarbeit zwischen dem Bauamt der Stadtverwaltung und dem Rat manches "suboptimal" gelaufen sei. Dazu zählte er den Architektenwettbewerb zum Bauprojekt in der "Krumme Straße", in dessen Folge es zu langen Verzögerungen gekommen sei. Kaum verständlich sei die "scheibchenweise" bekanntgegeben Kostensteigerung zur Sanierung des Lustschlösschens im Schlossgarten. Sicherlich seien die Bauschäden schwer einzuschätzen gewesen, warum jedoch der Bau einer behindertengerechten Toilette im Nachgang eingebracht werde, sei kaum zu vermitteln. Außerdem müsse im Bauamt größeres Gewicht auf ein wirtschaftsfreundliches Vorgehen gelegt werden. Etwa mit offenerer Kommunikation zur Beschleunigung von Verfahren beigetragen werden. Nun stecke das Bauamt durch Pensionierung und Stellenwechsel der beiden Spitzenpositionen des Leiters und des Stadtplaners in einer schwierigen Situation, die Mitarbeiter seien so hohen Belastungen ausgesetzt. So sei eine fördernde Begleitung wichtig, der sich die FDP widmen wolle. Schließlich würden mit der Innenstadtsanierung und der Sanierung des Gebietes südlich des Tulpenweges nun sehr bedeutende Projekte in die Umsetzungsphase gehen. Umso wichtiger sei es, die beiden Positionen möglichst schnell neu zu besetzen. Norbert Kunze, Ratsmitglied für die FDP, fügte hinzu, dass auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ein Nachsteuern nötig sei. Mit der Konzentration von Wirtschaftsförderer Lars Masurek auf seine Kernzuständigkeit sei schon ein wichtiger Schritt nach vorn gelungen, so Pressesprecher Michael Kasior. Am Beispiel der Versorgung des Gewerbegebietes am Hellweg mit schnellem Internet, zeige sich jedoch, dass noch manches hake, erklärte Kunze. Es gehe nicht schnell genug, eine klare Leitlinie über das Vorgehen werde nicht formuliert. "Das müsste Chefsache sein", formulierte Lothar Biege. Hier ergänzte Bürgervertreter Eckhard David noch deutlichere Kritik. Wenn Verwaltung "in Zusammenhängen denke" seien bessere Ergebnisse erreichbar. Es sei Sache des Bürgermeisters, die Verwaltung entsprechend anzuleiten und Linien vorzugeben. Forderung nach kommunaler Gebietsreform: Wichtig sei es, eine kommunale Gebietsreform in Schaumburg einzuleiten, in deren Zug die bestehenden Städte und Samtgemeinden zu vier großen Einheits- oder Samtgemeinden zusammengeführt würden. Als größere Einheiten würden diese pro Einwohner mehr Schlüsselzuweisungen als bisher erhalten. So würden insgesamt deutlich mehr Schlüsselzuweisungen in den Landkreis fließen, verbunden mit einer finanziellen Entlastung für alle dann zusammengeschlossenen Einheiten. Das Innenministerium würde bei einer solchen Entwicklung "Gewehr bei Fuß stehen" und solche Veränderungen mit der Tilgung von Altlasten unterstützen. Um eine solche Gemeindegebietsreform voranzutreiben, sei es nötig, dass Landrat Jörg Farr sich an die Spitze der Bewegung setze und gemeinsam mit den Bürgermeistern die Initiative ergreife, so Eckhard David. Stadthagen erscheine derzeit für die umliegenden Samtgemeinden sicherlich nicht als "attraktive Braut". Dann gelte es eben, zunächst Kooperationen in Einzelprojekten voranzutreiben, zum Beispiel ein Zusammenführen der Bauhöfe mit einer Nachbar-Samtgemeinde einzuleiten. Insgesamt agiere Bürgermeister Oliver Theiß zu sehr als Einzelkämpfer, er müsse intensiver daran arbeiten, kommunale Netzwerke zu knüpfen. Pressesprecher Michael Kasior erklärte, dass Stadthagen vielfach schlechtgeredet werde und in der öffentlichen Darstellung zu schlecht wegkomme. Die große Vielzahl von Veranstaltungen und das schöne Stadtbild beispielsweise würden zu wenig gewürdigt. Die FDP wolle hier mit einer Hervorhebung der Stärken der Stadt entgegenwirken.
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