1. Bäume im Blumenwall sind reine "Chefsache"

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    RINTELN (ste). Am Ende jeder Ratssitzung haben die Ratsmitglieder die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. So richtig eine "Anfrage" war die Mitteilung von Karl Lange (SPD) allerdings nicht. Er stellte fest, dass er aus gesundheitlichen Gründen das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Rinteln zur Verfügung stellen werde. Ein Nachfolger soll am 28. Februar während der Ratssitzung gewählt werden. Fragen stellte Dr. Gert Armin Neuhäuser. Er wollte wissen, wann die "antike" Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Rinteln der Jetztzeit angepasst werde. Das hatte Dr. Neuhäuser bereits vor zwei Jahren im Rat angefragt, getan habe sich jedoch nichts, kritisierte der WGS-Mann. Bürgermeister Thomas Priemer versprach, das Thema im Auge zu behalten, man warte in der Verwaltung allerdings die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen ab, damit es keine Konflikte gebe. Auch die "markierten" Bäume im Blumenwall machten Dr. Neuhäuser Sorgen. Habe der Bauhof nur Farbe übriggehabt, oder sollten die tatsächlich gefällt werden, fragte er. Priemer erklärte: "Baumfällarbeiten im Blumenwall habe ich zur Chefsache gemacht; ich werde sofort den Bauhof kontaktieren!" Dabei stellte Dr. Neuhäuser klar, dass er nicht grundsätzlich gegen die Fällung von Bäumen sei. Beispielsweise wollte er das Baufeld für die neue IGS schnellstmöglich und noch vor Beginn der Brut- und Setzzeit freimachen lassen: "Damit wir nicht einen Stillstand beim Bau der neuen IGS nur deshalb riskieren, weil hier ein Haubentaucher brütet!" Auch hier stellte Thomas Priemer kurz und knapp dar, dass er sich kümmern werde.

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