1. "Sorgen nicht tabuisieren oder dramatisieren"

    Gastreferat von Innenminister Bors Pistorius zur inneren Sicherheit / Sicherheitsgefühl stärken

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    STADTHAGEN/LANDKREIS (bb). Der Innenminister Niedersachsens Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Gastreferat auf dem Neujahrsempfang der Stadthäger SPD im Ratskeller dazu aufgerufen, die Sorgen der Bürger zum Thema innere Sicherheit ernst zu nehmen, ohne die Lage zu dramatisieren. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung stehe die SPD in besonderer Verantwortung, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Kriminalstatistik weise gute Werte für Niedersachsen aus, in den vergangenen 35 Jahren habe diese nie eine so sichere Lage ausgewiesen. Trotzdem hätten die Menschen mehr Angst, etwa 20 Prozent würden befürchten, Opfer von Einbruchskriminalität zu werden. Tatsächlich betroffen seien 2 Prozent. Solche Besorgnis gelte es nicht einfach als unbegründet abzutun, sondern ernst zu nehmen. Denn diese habe Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen. "Menschen in Angst treffen irrationale Entscheidungen", so Pistorius. Sie würden weniger auf die Straße gehen, drohten, eine Bunkermentalität entwickeln. "Für eine offene Gesellschaft, die vom Austausch lebt, ist das schwierig", so der Innenminister. Die Befürchtungen dürften nicht tabuisiert, aber auch nicht dramatisiert werden. Hier sei sozialdemokratische Innenpolitik, die stets den Menschen und nicht den Staat in den Mittelpunkt stelle, besonders geeignet. Pistorius zählte Maßnahmen wie die Erhöhung der Ausgaben für den Katastrophenschutz und die Schaffung von neuen Stellen bei der Polizei auf. "Wir hatten noch nie so viele Polizisten wie heute in Niedersachsen". Dies sei nötig, um einerseits Präsenz auf den Straßen zeigen zu können. Das Sicherheitsgefühl hänge in hohem Maße davon ab, "wie oft man einen Polizisten sieht". Und andererseits neue Herausforderung etwa im Bereich der Internetkriminalität oder des islamistischen Terrorismus bewältigen zu können. Hinzu kämen Maßnahmen wie der Ausbau der Ausbildungsstätte für die freiwilligen Feuerwehren. Ein starker, handlungsfähiger Staat sie gerade für Sozialdemokraten ein wichtiger Grundsatz, damit nicht nur die Vermögenden in Sicherheit leben könnten. Dabei dürfe Politik jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit einzuschränken, sondern die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Foto: bb

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