"Viele sind an ihre Grenzen gegangen"

BAD NENNDORF (jl). In der fertig gebauten Krippe in Bad Nenndorf tobt das Leben, in Haste erleben die Kinder die Natur hautnah im neuen Waldkindergarten, die umfangreiche Sanierung des Kurhauses begann, gleichzeitig starteten die ausführlichen Planungen für den neuen Baubetriebshof hinter der Feuerwehr. Die Stadt brachte das Gewerbegebiet klein parzelliert auf den Weg, plante die Kreuzung in der Gehrenbreite selbst, derzeit läuft die Umgestaltung auf Hochtouren. Baustellen auch in diversen Straßen wie in der Rotrehre in Bad Nenndorf, im Steinbrink in Riepen und in der Hauptstraße in Haste. Die Nenndorfer Verwaltung hatte in diesem Jahr einiges vor der Brust. Wie es mit dem Rathaus weitergeht, was Mike Schmidt über das Fusionsthema denkt und was er den Bürgern in der Diskussion um die Baulandentwicklung in der Kurstadt mit auf den Weg geben möchte, verrät der Samtgemeindebürgermeister im Interview. Mike Schmidt: Ich konnte mir letztes Jahr nicht vorstellen, dass es noch arbeitsintensiver werden kann. Aber es ist tatsächlich so gewesen. Das hing natürlich auch mit zusätzlich belastenden Sonderfaktoren zusammen, wie etwa der Interimsübernahme der Geschäftsführung der KurT. Das Jahr 2018 war extrem arbeitsreich, hat mir aber auch viel Spaß gemacht. Die Kernbotschaft muss ein großes Dankeschön an das Team im Rathaus sein. Viele sind an ihre Grenzen gegangen und auch darüber hinaus, weil wir eine Menge Projekte abgearbeitet haben, in die sich alle sehr stark eingebracht haben. SW: Einer der Höhepunkte dürfte sicherlich die pünktlich gestartete Kurhaussanierung sein. Hinter dem Projekt werden aber Stand jetzt voraussichtlich 10 Millionen Euro stehen und damit weit mehr als ursprünglich geplant. Wie leid sind Sie die Diskussion? Schmidt: Grundsätzlich muss man die Diskussion immer führen, wenn die Stadt öffentliche Gelder ausgibt. Aber es hat sich nicht viel verändert. Wir hatten einen Kostenrahmen von ungefähr sechs bis sieben Millionen. Da war aber nur eine Zwei-Drittel-Sanierung des Kurhauses geplant. Jetzt wird durch strukturelle Umänderungen etc. das gesamte Kurhaus saniert. Dementsprechend werden die Kosten auch höher. Die Stadt hat aber auch einen größeren Nutzen, weil das Kurhaus im Ganzen fertig wird. Dann ist es gut investiertes Geld. Es gab einen Bürgerentscheid, die Bürger haben entschieden und die Politik hat es auf den Weg gebracht. Da muss man jetzt nicht jammern, sondern es zu Ende bringen. Sonst hat man irgendwann einen Berliner Flughafen in Bad Nenndorf stehen. SW: Aber noch ist alles im Zeitrahmen? Schmidt: Ja, im Sommer 2020 soll alles fertig sein. SW: Nach dem geplatzten Sedai-Deal in der Gehrenbreite geht es jetzt zurück zur kleinteiligen Vermarktung. Wann rollen die ersten Bagger an? Schmidt: Die Nachfrage ist gut, wir haben schon einige Vorreservierungen und jeder, der teilhaben möchte, kann sich gerne bei mir melden. Ich denke, dass wir im Sommer nächsten Jahres bereits mit der Erschließung anfangen. Wir ändern gerade noch einmal den Bebauungsplan, da wir ja jetzt eine Straße planen müssen, die es bei einer Großansiedlung nicht gegeben hätte. Und dann können im Sommer die ersten Gewerbebetriebe bauen. SW: Wie wichtig ist dafür die Abschaffung der Tourismusabgabe? Schmidt: Wir müssen Gewerbe ansiedeln und halten. Wir sehen an der Gewerbesteuer, dass diese wichtig für Bad Nenndorf ist. Die Tourismusabgabe ist einfach ein Wettbewerbsnachteil. Das Geld können die Gewerbetreibenden in ihre Firma und Arbeitsplätze investieren. Das kommt uns nachher wieder allen zugute. SW: "Westlich Peser" und "Westliches Hohefeld": Kaum ein anderes Thema wird momentan mehr diskutiert als die Baulandentwicklung in der Kurstadt. Was können Sie verunsicherten Bürgern mit auf den Weg geben? Schmidt: Grundsätzlich möchte ich ihnen mit auf den Weg geben, dass ich die Sorgen und Ängste "Was passiert vor meiner Tür?" verstehe. Wichtig ist dabei, dass es zurzeit nur Pläne und Gedanken von einem Investoren gibt, der das Ganze natürlich ökonomisch betrachtet. Wir als Stadt haben die Planungshoheit und werden diese auch ausüben. An diesem Punkt sind wir bisher aber noch gar nicht angelangt. Es ist eine Diskussion, die zurzeit rein in der Öffentlichkeit stattfindet. Wir werden die Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft dazu holen, wenn es um eine eventuelle Aufnahme in den Flächennutzungsplan oder Ähnliches geht. Transparenz ist mir sehr, sehr wichtig. SW: Wann kann man denn mit der politischen Debatte rechnen? Schmidt: Wir haben den Plan, dass wir auf Samtgemeindeebene ab Januar mit einem externen Büro eine große F-Plan-Änderung durchführen wollen, in den Grenzen des Wohnraumversorgungskonzeptes. Da wird jede Mitgliedsgemeinde ihren Anteil beitragen und sagen, wo sie sich in den nächsten 17 Jahren entwickeln will. Dieser Prozess dauert in der Regel ein Jahr. Gleichzeitig wollen wir ein Zielkonzept in der Samtgemeinde erarbeiten, in dem genau steht, wann und wo wir welche Baugebiete erschließen wollen. Das ist dann tatsächlich auch gesundes Wachstum, wie es immer gefordert wird. SW: Apropos Bauen: Im Bereich der Kinderbetreuung sollen in den Nordgemeinden in den kommenden Jahren insgesamt drei Kindergarten- und vier Krippengruppen entstehen. Inwieweit sind Sorgen berechtigt, dass es in vielleicht 10, 20 Jahren zu viele Kitaplätze geben könnte? Schmidt: Die sind völlig fehl am Platz. Jetzt geht es darum, die Kinderbetreuung auszubauen. Das ist jahrelang versäumt worden. Deshalb haben wir in den letzten vier Jahren über 230 Plätze in Krippe und Kindergarten geschaffen. Und wir brauchen weitere Einrichtungen in den Nordgemeinden, das sagen auch die Geburtenzahlen ganz eindeutig - und das sind keine fiktiven. Das ist der Bedarf, den wir jetzt haben. Selbst wenn es in zehn Jahren nicht mehr so ist, kann man dann überlegen, ob man in der Lage ist, die Größe der Gruppen zu reduzieren, um den Betreuungsschlüssel und die Qualität am einzelnen Kind noch weiter zu verbessern. SW: Thema Feuerwehren: In Bad Nenndorf wurde das neue Gerätehaus im Dezember 2017 eingeweiht. Wie sieht es mit den Entwicklungen in den Nordgemeinden hinsichtlich der Standortzusammenlegungen aus? Schmidt: Auch hier ein großer Dank an die Kameraden für die gute Zusammenarbeit in 2018, was ein richtungsweisendes Jahr war. Es steht jetzt fest, wer mit wem zusammengeht. Und das war eine komplett eigene Bewegung aus der Feuerwehr und nicht von Politik oder Verwaltung vorgegeben. Aus zehn werden vier: Wir werden einen Standort West aus den Feuerwehren Ohndorf, Riepen, Horsten und Rehren, den Standort Nord aus Helsinghausen, Kreuzriehe, Haste und Hohnhorst sowie den Standort Ost aus Waltringhausen und Riehe bekommen. Über die jeweiligen Grundstücke wird zurzeit noch gesprochen. Geld ist in dem Doppelhaushalt bereits vorgesehen, so dass wir in 2019/2020 konkret anfangen und das erste von drei neuen Feuerwehrhäusern bauen werden. Welches, das steht noch nicht fest. Das kostet einmal richtig Geld, auch das muss man erwähnen. Es ist aber für die Zukunft der Feuerwehren - Tagesverfügbarkeit etc. - unabdingbar. Auch für uns wird es in der Fahrzeugunterhaltung und im Gebäudemanagement einfacher, vier statt zehn Feuerwehren zu betreiben. SW: Von welcher Summe reden wir? Schmidt: Wir reden über Gesamtkosten von ungefähr 10 Millionen Euro - für die Feuerwehren. Und wir reden bestimmt noch einmal über 3,5 Millionen Euro für die zweite Kinderbetreuungseinrichtung in den Nordgemeinden und wir müssen uns irgendwann der Diskussion stellen, dass wir über 4 bis 7 Millionen Euro für das Rathaus sprechen müssen. SW: Sehr schöne Überleitung. Schon vor zwei Jahren hieß es: Das Rathaus müsse warten. Wann ist es denn nun an der Reihe? Schmidt: Exakt, es geht nicht immer nur ums Geld, sondern auch um Kapazitäten. Es war jetzt schwierig, in dem Doppelhaushalt noch die Summe für ein Rathaus unterzubringen und die Kapazitäten im Gebäudemanagement zu finden, sodass wir es erstmal rausgelassen haben. Es ist aber der Wunsch der Politik Planungskosten von 250.000 Euro in dem Doppelhaushalt anzusetzen, um 2019/20 planen und 2021 anfangen zu können. Feststeht mittlerweile auch, dass wir aller Voraussicht nach Fördermittel bis zu einer Million Euro für eine Sanierung oder einen Ersatzneubau bekommen werden. SW: Und noch ein Satz zum Fusionsgedanken von Samtgemeinden? Schmidt: Schade, dass wir nicht in weiterführende Gespräche eingestiegen sind. Man sieht, dass man mit Größe und mehr Verwaltungskraft das eine oder andere vielleicht noch besser erledigen könnte. Lindhorst und Sachsenhagen stehen vor Samtgemeindebürgermeister-Wahlen - von daher kann man verstehen, dass solche Gespräche dann auch immer politisch geprägt sind. Das war bei uns nicht so, wir werden das Gesprächsangebot offen halten und es nach den Wahlen wiederholen. Gleich zu sagen, es ergibt keinen Sinn, das ist mir zu einfach. Reden und überprüfen sollte man. SW: Und welche großen Ereignisse warten noch auf die Nenndorfer? Schmidt: Wir hatten zum ersten Mal in diesem Jahr ein Stadtfest und eine Kirmes, das wollen wir in 2019 fortführen. Und wir werden zusätzlich ein Food-Truck-Festival über zwei Tage in Bad Nenndorf haben. Wir werden weitere Straßen in der Stadt sanieren und ausbauen, wir fangen mit dem Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" an und die Erweiterung des Sanierungsgebiets im Norden geht in die Planung. Wir werden die Dorferneuerung Riepen zu Ende bringen, den Klax-Kindergarten eröffnen, den dritten Bauabschnitt der Schulhofsanierung in Haste abschließen und das Kleine Gymnasium vom Landkreis übernehmen. Viele Dinge, die gut für die Bürger sind. Wir stehen nicht still, wir packen weiter an. Foto: jl Schaumburger Wochenblatt: Ende 2017 sprachen Sie vom "arbeitsreichsten Jahr" seit Ihrem Amtsantritt. Möchten Sie diese Aussage jetzt korrigieren?