Keine langen Reden über den neuen Haushalt der Stadt Rodenberg schwingen

RODENBERG (al). In rekordverdächtiger Zeit hat der Rat der Stadt Rodenberg den Haushalt für 2019 mit einem Volumen von 6,24 Millionen Euro einstimmig verabschiedet. Das Besondere: Nur die SPD gab eine Stellungnahme zum Zahlenwerk ab; die übrigen Fraktionen hüllten sich weitgehend in Schweigen. Dabei hatte SPD-Sprecherin Anja Niedenzu einige kritische Bemerkungen vorgetragen. Der Rat sollte nicht mehr alles bezahlen, was die Vereine sich wünschen. Vielmehr sollte es bei der bislang üblichen Drittel-Regelung bleiben. Ihre Fraktion werde weiterhin Ausgaben hinterfragen, "auch wenn dies von anderen manchmal kritisch begleitet" werde. Ausdrücklich forderte sie Maßnahmen für "eine lebendige und attraktive" Innenstadt. "Hier sind wir keinen Schritt weitergekommen", bilanzierte sie. Die soeben beschlossene Bezuschussung von Fassadensanierungen genüge da nicht. Damit waren die Etatberatungen bereits zu Ende. Von den übrigen Fraktionen komme nichts, bemerkte Erhard Steege (Rodenberger Interessen): "Es ist doch alles so in Ordnung." Das sorgte bei Catrin Döpke (SPD) mit Blick auf die Wählergemeinschaft für Verwunderung: "Hat die Mehrheitsfraktion bei Investitionen von zwei Millionen Euro nichts zu sagen?" Darauf erwiderte Marlies Weigelt (WGR): "Wir haben gemeinsam beraten und beschlossen." "So ganz richtig ist das nicht", bemängelte Hans-Dieter Brand (SPD). Im Finanzausschuss habe die WGR ihre Positionen durchgesetzt. Es wäre ein Stück Fairness gewesen, auch die Anliegen der anderen Parteien zu berücksichtigen. Deshalb habe er sein Mandat in diesem Gremium zur Verfügung gestellt, weil er die Arbeit darin als "Vergeudung von Lebenszeit" ansehe. In einem Schreiben an Stadtdirektor Georg Hudalla, das dem SW vorliegt, begründet er sein Ausscheiden unter anderem, dass grundsätzliche Fragen zu einigen jetzt geplanten Investitionen nicht diskutiert worden seien und auch Fragen von Ratsmitgliedern nicht beantwortet werden konnten: "Dies ist umso bemerkenswerter", heißt es weiter, "da die Fraktionsspitzen eigene Schwerpunkte im Haushaltsentwurf setzten". Er vermisse bei Investitionen "eine zumindest mittelbare Planungsperspektive". "Da kann ich Brand verstehen", räumte Steege abschließend ein. Als Ausgabenschwerpunkte sieht der Etat Grünausgleichsmaßnahmen für Neubaugebiet in Höhe von 200.000 Euro, die Erneuerung der Treppenanlage zur Windmühle für 100.000 Euro, den zweiten Abschnitt Verkehrsberuhigung Grover Straße/Bassenbrink für 650.000 Euro, das Abschlagsbauwerk Mühlenaue für 150.000 Euro, den Erwerb eines Wohnobjekts für 292.000 Euro, das Inselfoyer für das Heimatmuseum für 150.000 Euro, den Erwerb der Tennishalle für 100.000 Euro sowie weitere kleinere Maßnahmen vor. Als Haushaltsreste aus 2018 werden weitere 2,5 Millionen für bereits beschlossene Vorhaben übertragen. An Straßensanierungen stehen 60.000 Euro zur Verfügung. Für Bebauungspläne wurden 80.000 Euro veranschlagt; das Förderprogramm Innenstadt ("Fassadenverschönerung") ist mit 50.000 Euro ausgewiesen. Zur Gegenfinanzierung müssen 700.000 Euro an weiteren Darlehen aufgenommen werden. Ende 2019 belaufen sich die Schulden der Stadt auf rund 3,8 Millionen Euro, was einem Pro-Kopf-Anteil von knapp 600 Euro entspricht. Foto: al