Geld reicht nur für eine Tempomessanlage

HÜLSEDE (al). Ein finanzielles "Sabbatjahr" legt die Gemeinde Hülsede in 2019 ein. Dazu riet Gemeindedirektor Martin Schellhaus und stieß damit bis auf eine Ausnahme auf Zustimmung des Rates. Einzige Investition bleibt der Kauf einer Tempo-Messanlage für 2500 Euro. Allerdings sind auch 20.000 Euro für weitere Straßensanierungen vorgesehen. Mehr aber ist nicht drin: Sogar die fällige Schuldentilgung von 20.000 Euro muss zu drei Vierteln aus der Rücklage finanziert werden. Schellhaus begründete seine Empfehlung mit den Entscheidungen im zu Ende gehenden Jahr, in dem etliche Straßen repariert sowie 40.000 Euro für die verbesserte Breitbandversorgung bereitgestellt wurden. In 2020 könnten neue Vorhaben umgesetzt werden, auch weil die Prognose steigende Steuereinnahmen vermuten lasse. Der 880.000 Euro umfassende Etat sei ausgeglichen. Der Schuldenstand werde in 2019 jedoch den Betrag von über 390.000 Euro übersteigen, was einem Pro-Kopf-Anteil von 372,13 Euro entspricht. Egbert Gelfert (Hülseder Gegenwind) verlangte, sich bei allen Ausgaben auf zwei große Themen zu konzentrieren: der Zustand der Straßen und die künftige Siedlungsentwicklung. Bei einer Gegenstimme wurde der Etat beschlossen. Das Tempo-Messgerät war dagegen nicht unumstritten. Harald Schmidt (SPD) empfahl zwar eine solarbetriebene Anlage mit zwei Akkus sowie mehreren Schienen, um die Anlage ohne großen Aufwand in allen drei Ortsteilen einsetzen zu können. Doch Tobias Steinmeyer (CDU) glaubte nicht an einen größeren Nutzen: "Wer rast, rast sowieso!" Andere Ratsmitglieder merkten eigene Verhaltensweisen an, wenn sie zum Beispiel die in Pohle installierte Anlage passieren: "Ich will dann schon den Smiley sehen." Gelfert, der gerade noch die Ausgabenschwerpunkte skizziert hatte, gab sich zwar "nicht überzeugt", verlangte zugleich aber mehrere Halterungen zugunsten einer schnelleren Montage. Dirk Tetzlaff (CDU) erneuerte seinen Hinweis, dass ein Sponsor aus dem Ort sogar 500 Euro stiften wolle. Für Bürgermeisterin Marion Passuth (SPD) ist der Kauf nicht nur als Ermahnung an die Autofahrer sinnvoll. Die Messdaten der Anlage könnten Argumentationshilfe gegenüber den Verkehrsbehörden sowie der Polizei sein, damit diese selbst einmal Geschwindigkeitskontrollen vornehme. Foto: al