Gerangel um eine Resolution

RODENBERG (al). Nach mehreren Monaten der Stille ist die Kritik am geplanten Ausbau der Bundesstraße 65 wieder lauter geworden. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates legte SPD-Sprecherin Anja Niedenzu den Entwurf einer Resolution vor. Allerdings versäumte es die Fraktion, die Tagesordnung um einen gemeinsamen Beschluss zu erweitern. Eine entsprechende Forderung von Renate Volk unter dem Punkt Anfragen kam da zu spät. In der Einwohnerfragestunde ging der Sprecher der Bürgerinitiative "Bundesstrafe 65", Uwe Märtens, mit dem Rat heftig ins Gericht. Niedenzu hatte den bisherigen Protest in einem Schreiben zusammen gefasst. Angesichts eines Kostenaufwands von 40 Millionen Euro für einen Zeitgewinn von zwei bis drei Minuten sprach sie von "Steuerverschwendung" und bemängelte den 40 Hektar umfassenden Verbrauch von landwirtschaftlichen und naturnahen Flächen. Sie schlug vor, dass der Rat sich einhellig gegen den Ausbau positioniere. Stadtdirektor Georg Hudalla sah darin zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit. Neue Planungen seien angekündigt. Sobald diese vorlägen, würde darüber auch gesprochen. Besser informiert schien dagegen BI-Sprecher Märtens zu sein: Der überarbeitete Entwurf weiche nur geringfügig vom bisher bekannten Vorhaben ab. "Unser Wissensstand ist größer als was hier bekannt ist. Doch das macht es nicht besser." Er bot sich an, die Fraktionen über die ihm vorliegenden Informationen zu unterrichten. Rodenberg müsse jetzt Protest einlegen: "Wenn erst einmal das Planfeststellungsverfahren läuft, wird das schwerer." Märtens verwies auf rund 1500 Unterschriften, die die Mitglieder der BI in der Bevölkerung gesammelt und bereits vor drei Monaten dem Rat übergeben hätten: "Dann erwarte ich auch eine Antwort von der Politik." Bürgermeister Ralf Sassmann (WGR) räumte ein, den Unmut der Bürgerinitiative verstehen zu wollen, lehnte aber einen Beschluss über die vorgelegte Resolution ab. Diese werde nun Thema der nächsten Ratssitzung sein. Foto: al