Bürger wollen die Planungsvarianten haben

LANDKREIS/BAD NENNDORF (bb). Rund 100 Interessierte sind der Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Planungsbeschleunigungsgesetz und zur Ertüchtigung der Eisenbahnstrecke Hannover-Bielefeld gefolgt. Die Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann hielt an dem Abend in der Wandelhalle in Bad Nenndorf fest, dass die Beteiligungsrechte der Bürger in Bezug auf Planungen der Trasse mit dem neuen Gesetz nicht eingeschränkt würden, die Bahn habe eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zugesagt.Das Bundesverkehrsministerium habe durch mangelhafte Kommunikation dafür gesorgt, dass mittlerweile in der Öffentlichkeit jeder Fleck Schaumburgs als potentielles Ziel für den Trassenausbau wahrgenommen werde, so der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker in seiner Stellungnahme am Schluss des Abends. Tatsächlich wurde in einer Vielzahl von Redebeiträgen von Gästen der Veranstaltung Verunsicherung und Frustration deutlich spürbar. Trassennah, trassenfern, vielleicht entlang der Autobahn? Weil die Planungen über den Verlauf der zusätzlichen Gleise noch ganz am Anfang stehen, erhielten die Zuhörer hierzu keine näheren Hinweise. Sehr wohl aber zu den zugrundeliegenden Überlegungen, die für den Trassenverlauf eine Rolle spielen. Marja-Liisa Völlers hatte in das Thema eingeführt und festgehalten, dass die Ertüchtigung der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld, auf den Landkreis bezogen zwischen Wunstorf und Minden, nötig sei. Die Schaumburger Sozialdemokraten hätten sich dabei klar für den trassennahen Ausbau ausgesprochen und würden alle Neubauplanungen skeptisch sehen. Spekulationen über einen Neubau hatte der Gutachterentwurf für den Zielfahrplan Deutschlandtakt jüngst genährt, möglicherweise auf einem Streckenverlauf in weiterem Abstand von Bückeburg und Minden (SW berichtete). Sie und weitere Abgeordnete würden auf eine intensive Beteiligung in Form eines Bürgerdialogforums drängen, wie Marja-Liisa Völlers festhielt. Anschließend stellte Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann das Planungsbeschleunigungsgesetz vor und erklärte, dass dieses nach Beratungen in den Fraktionen "entschärft" worden sei. Sie sei sich sicher, dass dieses im anstehenden Verfahren zum Ausbauprojekt der Strecke Hannover-Bielefeld die Beteiligungsrechte der Bürger nicht einschränken werde. Ohnehin habe Bahn eine frühzeitige Beteiligung am Planverfahren zugesagt. Zur Frage der Trassenführung wies sie auf das Potential zur technischen Modernisierung von bestehenden Strecken hin (nebenstehend). Es folgte eine intensive Diskussion, an der sich Bürger aus vielen Kommunen Schaumburgs und Ostwestfalens, darunter Vertreter der Bürgerinitiativen, beteiligten. Diese wiesen auf ihre Befürchtungen von negativen ökologischen Folgen (Bückeburger Niederung) und für die Anwohner hin, ohne die grundsätzliche Notwendigkeit einer Ertüchtigung des Verkehrssystems Bahn in Frage zu stellen. Als ein von großen Teilen des Publikums geteilter Wunsch stellte sich heraus, möglichst bald über verschiedene Planungsvarianten informiert zu werden, um diese Alternativen dann abwägen zu können. Foto: bb