Ausschuss stimmt mehrheitlich für Abschaffung des Tourismusbeitrages

BAD NENNDORF (jl). Der Tourismusbeitrag gehört abgeschafft: Der Meinung sind nicht nur die Gewerbetreibenden der Stadt, sondern mehrheitlich auch die Mitglieder des Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschusses. Das Geld bei den Unternehmern zu belassen, gebe diesen "Luft zum Atmen", sprich die Möglichkeit, in ihre Betriebe zu investieren, machte Mike Schmidt deutlich. Statt beispielsweise über zehn Jahre 8.000 Euro pro anno abdrücken zu müssen, könnten diese ihren Veranstaltungskalender erweitern, Personal aufstocken oder Sanierungen anschieben. "Ich bin mir sicher, dass wir den Tourismusbeitrag mehr als zurückbekommen werden", zeigte sich der Verwaltungschef überzeugt. Von den Betroffenen, von denen einige die Sitzung verfolgten, meldete sich Klaus Pittack junior zu Wort. Der Betreiber des Grandhotels Esplanade und des Parkhotels echauffierte sich über die Tatsache, dass die Tourismusabgabe im Hotelbereich mittlerweile um 106 Prozent erhöht wurde. Aber auch für kleine inhabergeführte Geschäfte sei die Mehrbelastung nicht tragbar. "Es zählt jeder Euro", betonte Pittack. Wie der Wegfall kompensiert werden solle, wenn doch schon seit Jahren die Mahnung im Raum stehe, dass ab dem Jahr 2020 die Landeszuweisung im Zuge der Teilkommunalisierung von 400.000 Euro wegfällt, wollte Gudrun Olk (SPD) wissen. Die künftig in der Stadtkasse fehlenden 200.000 Euro sieht der Verwaltungschef zum einen durch die auf erstmals mehr als vier Millionen Euro gestiegene Gewerbesteuer aufgefangen - 2008 lag sie noch bei 2,5 Millionen Euro. Gleichzeitig schrumpfe der Anteil, den die Stadt ans Land abführen muss. Zum anderen seien durch die Wachstumsentwicklung in Bad Nenndorf auch die Einkommenssteueranteile mit derzeit fünf Millionen Euro "exorbitant hoch". Olk sprach daraufhin den "exorbitant hohen Schuldenberg" an. Mehreinnahmen seien da "sehr willkommen". Ihre Sorge: Leistungen im Fremdenverkehr könnten gekürzt oder gestrichen werden. Dem widersprach die Verwaltung ausdrücklich. Großartig diskutiert wurde darüber hinaus nicht. Heike Beiersdorfer unterstrich erneut, dass die Wählergemeinschaft seit Jahren gegen den Kurbeitrag und die "unsäglich ungerechte Satzung" stimmt und somit die Abschaffung nur begrüßen könne. Mit Blick auf alle anderen Teilen der Samtgemeinde, in denen die Tourismusabgabe nicht gilt, ergänzte WGN-Kollege Uwe Engelking: "Wir legen uns selbst Stolpersteine in den Weg, wenn wir hier Gewerbe ansiedeln wollen." Die "heilige Kuh" abzuschaffen, sei zwar ein Paukenschlag, sagte Bürgermeisterin Marlies Matthias, die CDU wolle ihn aber mittragen. Überrascht von dem Vorstoß zeigte sich Bernd Reese (Grüne). Er hätte sich gewünscht, dass das Thema zunächst in der Haushaltskonsolidierungsgruppe auf den Tisch gekommen wäre. Das Argument der Doppelbelastung durch die Straßenausbaubeitragssatzung ließ er nicht gelten, schließlich bittet diese auch andere Anrainer zur Kasse. Der Grünenpolitiker votierte als einziger gegen die Abschaffung, die SPD enthielt sich. Mit den Stimmen von CDU und WGN wurde das Ende des Tourismusbeitrags eingeläutet. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, die Satzung entsprechend umzuschreiben. Über die stimmt dann final der Stadtrat ab. Zuvor hatte das Gremium - ohne die WGN - die Abrechnung der Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Die weist Unterdeckungen von 74.500 Euro beim Fremdenverkehrsbeitrag und 54.700 Euro beim Kurbeitrag aus, die auf den Kalkulationszeitraum 2018 übertragen wurden. Foto: jl/Archiv