1. Die Vor- und Nachteile einer Fusion

    Klaus-Dieter Drewes: "Es gab nie ein "oder", immer stand ein "und" im Raum"

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    SAMTGEMEINDE (gi/r). "Nachdem die drei Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther, Mike Schmidt und Jörn Wedemeier öffentlich bekannt gaben, dass sie sich sehr gut vorstellen können, dass die drei Samtgemeinden Lindhorst, Nenndorf und Sachsenhagen fusionieren, erfolgte die Grundsatzdiskussion in der Samtgemeinde Sachsenhagen. Die Einbindung der Ratspolitiker erfolgte in der Samtgemeinde erst kurz vor der Veröffentlichung in den Zeitungen. Danach wurden in der CDU und der WGS intensive Diskussionen und Gespräche geführt. Die Vorteile, aber auch die Nachteile einer Fusion wurden besprochen", sagte der Sprecher der Gruppe CDU/WGS im Rat der Samtgemeinde, Klaus-Dieter Drewes. Anschließend habe sich auch die Samtgemeinde Niedernwöhren bereit erklärt, ebenfalls in Fusionsgespräche einzusteigen. Am 26. April 2018 wurde im Samtgemeinderat Sachsenhagen fast einstimmig folgender Beschluss gefasst: Vorbereitungsgespräche für einen möglichen Zusammenschluss mit den Samtgemeinden Lindhorst und Nenndorf und mit den Samtgemeinden Lindhorst und Niedernwöhren werden aufgenommen. "Erst danach hat der Samtgemeinderat in Lindhorst beschlossen, keine Fusionsgespräche mit Nenndorf zu führen. Für die Samtgemeinde Sachsenhagen hatte sich nichts geändert. Eine Vorfestlegung hat es nie gegeben. Am Ende der Gespräche kann eine Fusion Nenndorf, Niedernwöhren und Sachsenhagen beziehungsweise Lindhorst und Sachsenhagen oder eine andere sinnvoll sein", fuhr Drewes fort. Erst wenn Fakten, Zahlen, Ausrichtungen sowie Strukturen verglichen und echte Gespräche geführt worden sind, sei eine Entscheidung möglich. "Unter Mitwirkung unseres Samtgemeindebürgermeisters Jörn Wedemeier wurde uns am 11. Juli ein Fusionsvertragsentwurf für die Gespräche mit Niedernwöhren und Lindhorst vorgelegt, der unserer Samtgemeinde Sachsenhagen verbietet, während der Gespräche auch offizielle Gespräche mit der Samtgemeinde Nenndorf zu führen", berichtet Drewes. Ohne Absprache und Mitwirkung sei dieser Vertrag mit einer Einladung zu einer ersten Gesprächsrunde an die Fraktionsvorsitzenden der drei beteiligten Samtgemeinden versendet worden. Während dieses Vorbereitungstreffens hätten Ingo Jung als Fraktionsvorsitzender der WGS und Klaus-Dieter Drewes als Fraktionsvorsitzender der CDU deutlich gemacht, dass eine solche Passage für die CDU und WGS in Sachsenhagen nicht akzeptabel sei. In der Ratssitzung des Samtgemeinderates Sachsenhagen am 30. August 2018 hätten dann auch die Ratsmitglieder des Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der Wählergemeinschaft Sachsenhagen nein zu dieser massiven Steuerung der Gespräche gesagt. Sie wollen ergebnisoffene Gespräche und dann entscheiden. Zweier- oder Dreierbündnisse können am Ende dabei herauskommen. Die SPD sprach in der Diskussion von Vertrauensbruch, die WGS und CDU sagten deutlich: Vertrauen könne erst gebrochen werden, wenn vorab Zusagen und Versprechen abgegeben wurden und das wurde von der CDU oder der Wählergemeinschaft zu keinem Zeitpunkt gemacht. "Die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Samtgemeinde Sachsenhagen ist die Zielmarke des Handelns für die CDU/WGS-Gruppe. Wir leben in unserer Kommune, fühlen uns für sie verantwortlich und wollen auch in einigen Jahren Ja zu den Gesprächen sagen können. Eine Vorfestlegung, wie es die SPD in der Ratssitzung vorgenommen hat, ist der falsche Weg", so fasst der Gruppensprecher Klaus-Dieter Drewes für die CDU/WGS das Ergebnis zusammen.

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