Die Fusionsverhandlungen der Samtgemeinden gehen weiter

HAGENBURG (gi). "Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was besseres findet", waren die einführenden Worte des Ratsvorsitzenden Heiko Bothe zur Sitzung des Samtgemeinderates in Hagenburg. Was wollte er damit wohl sagen? Neben der Entscheidung des Rates über die Errichtung einer neuen Feuerwache "Nord-West" (untenstehend) war die Bildung einer Lenkungsgruppe für Fusionsverhandlungen unter Samtgemeinden der wichtigste Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung schlug vor, "eine Lenkungsgruppe zur Vorbereitung einer Samtgemeindefusion im nördlichen Schaumburg mit den Samtgemeinden Lindhorst und Niedernwöhren zu bilden. Gespräche mit der Samtgemeinde Nenndorf über eine Fusion oder eine engere Zusammenarbeit sollen nach Abschluss der Gespräche mit den Samtgemeinden Lindhorst und Niedernwöhren gegebenenfalls aufgenommen werden". Bestrebungen aus einzelnen Fraktionen der Samtgemeinde Sachsenhagen, zeitgleich inhaltliche Gespräche mit der Samtgemeinde Nenndorf zu einer möglichen Fusion zu führen, wurden von den Vertretern der Samtgemeinden Lindhorst und Niedernwöhren deutlich abgelehnt. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Drewes stellte gemeinsam mit der Wählergemeinschaft Sachsenhagen (WGS) einen eigenen Antrag vor. Es müsse die Möglichkeit geprüft werden für eine Fusion von zwei Gemeinden, so auch zwischen Sachsenhagen und Nenndorf. Überhaupt dürften Verhandlungen nicht unter Zeitdruck stehen, wenn es 2021 nicht gelänge, könnte das auch auf 2026 verschoben werden. Drewes sucht für Gespräche eine breite Mehrheit, es solle mit allen geredet werden. Auch könne es nicht sein, dass von anderen vorgeschrieben werde, wie es gemacht werden solle. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Golombiewski wies auf den vom Samtgemeinderat im April gefassten Beschluss hin, unter drei Samtgemeinden zu verhandeln. Wenn nun mit Nenndorf gesprochen werde, könnten die anderen Gemeinden die Tür zumachen. Verlierer könnte dann die Samtgemeinde Sachsenhagen sein. Es sollten erst Gespräche mit Lindhorst und Niedernwöhren geführt und gesehen werden, was dabei herauskomme. Dr. Monika Tautz von den Grünen setzt sich dafür ein, Gespräche mit allen zu führen, das gelte auch für eine Zweierkonstellation. Es könnten am Schluss keine Entscheidungen getroffen werden, wenn nicht alle Alternativen geprüft seien. Verhandlungen sollten immer mit einem großen Vertrauen untereinander anfangen, sagte Heiko Monden, SPD. Wenn andere vor den Kopf gestoßen würden, stünde die Samtgemeinde Sachsenhagen vielleicht allein da. Es könne nicht sein, die Gemeinden Lindhorst und Niedernwöhren unter Druck zu setzen. Ralf Hantke wies auf den Beschluss des Rates der Stadt Sachsenhagen in. Eine Zweierkonstellation mit Nenndorf sei darin nicht vorgesehen gewesen. Hantke schlug vor, den Beratungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, um noch einmal in den Räten der Samtgemeinde zu sprechen. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Freddy Hinse (Grüne) ist für die Gesprächsaufnahme mit Nenndorf, es müsse gesehen werden, was dabei herauskomme. Uwe Brinkmann (CDU) schlug vor, die Angelegenheit um ein Jahr zu verschieben. Es sollte die Zeit genutzt werden, um mit den Gemeinden zu sprechen, die mit der Samtgemeinde Sachsenhagen ohne eine Vertragsverpflichtung reden wollten. Auch müssten die Bürger gefragt werden. Auf Antrag der Gruppe CDU/WGS wurde die Sitzung unterbrochen, Gast war Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt aus der Samtgemeinde Nenndorf, ihm wurde das Wort erteilt. Schmidt setzt sich für Gespräche mit allen Samtgemeinden ein, es müsse sich Zeit genommen werden. Mit 15 Jastimmen wurde der Antrag der Gruppe CDU/WGS angenommen, er lautet wie folgt. "Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 26. April 2018, der von einer fast einstimmigen Ratsmehrhit gefasst wurde, sollen Vorbereitungsgespräche für einen möglichen Zusammenschluss mit den drei Samtgemeinden Nenndorf, Lindhorst und Niedernwöhren geführt werden. Die Möglichkeit auch eine Fusion von zwei Samtgemeinden durchzuführen, soll hierbei geprüft und berücksichtigt werden. Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt, mit allen Samtgemeinden einen Entwurf für die Gründung einer oder zwei Lenkungsgruppen auf Grundlage dieses Beschlusses zu erarbeiten und dem Samtgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen."