1. Lange Debatten und keine Beschlüsse

    Hülseder Rat diskutiert über Parkverbote und Straßensanierung / Es geht nicht weiter voran

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    HÜLSEDE (al). Eine ganze Stunde lang hat der Rat der Gemeinde Hülsede sich und seine Zuhörer strapaziert. Er diskutierte intensiv über vier örtliche Themen. Doch zu Beschlüssen kam es in keinem Fall. Drei Punkte hatte CDU-Ratsherr Tobias Steinmeyer angestoßen. Er kritisiert immer noch die vor über einem Jahr montierten Parkverbotsschilder in der Straße "Über der Beeke". "Jetzt wird woanders geparkt", mokierte er sich. Und: "Die Bürger verstehen das Verbot gar nicht." Zudem werde das Verbot gar nicht kontrolliert. Die SPD-Fraktion und besonders Bürgermeisterin Marion Passuth hatten damals das Auto-Aufkommen beklagt, wenn in dem in der Straße befindlichen Lokal eine große Veranstaltung stattfände. Es wurde sogar befürchtet, dass die Feuerwehr im Alarmfall behindert würde. Noch bevor der Rat darüber entschied, war die Maßnahme bereits in Absprache von Ordnungsamt und Polizei umgesetzt worden. Der Rat nahm das damals nach heftiger Diskussion zur Kenntnis. Auch jetzt wandte sich Passuth gegen eine Aufhebung des Verbots. "Wir können ohnehin nicht abstimmen, weil wir als Rat nicht zuständig sind", verwies sie auf die Rechtslage. Die Beschilderung erfolge nur durch die Verkehrsbehörde. Und diese will offenbar keine Änderung, wie Gemeindedirektor Matthias Schellhaus berichtete. Harald 
Schmidt (SPD) riet zum Abwarten, da die Zukunft des Lokals unsicher sei: Die Eigentümer wollen das Anwesen verkaufen. Ebenfalls ins Leere lief Steinmeyers Idee, die Samtgemeinde um einen Zuschuss für das jetzige Dorfgemeinschaftshaus zu bitten: "Ich will wissen, was uns das Gebäude kostet und wie viel die Samtgemeinde dazu beiträgt", verlangte er von der Verwaltung. Auf sichtliche Verärgerung stieß er damit bei dem in der Sitzung anwesenden Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla: "Wir bauen euch ein neues Haus", verwies er auf das aktuell geplante Feuerwehr-Domizil. Und dann wollt ihr für das alte auch noch Geld haben?" Die Zukunft des bisherigen Gebäudes trieb Steinmeyer ebenfalls um. Man sollte sich frühzeitig Gedanken über die spätere Nutzung machen, schlug er vor. Es könnte für private Veranstaltungen vermietet oder an Vereine abgegeben werden. "Der Antrag kommt aber arg früh", erwiderte Passuth, "wir wissen ja noch gar nicht, wann gebaut wird". Schmidt sah noch eine andere Herausforderung: "Das hängt auch von der Finanzkraft der Gemeinde ab." Es müsse Geld da sein, wenn an einen Um- oder Ausbau gedacht würde. Auch ein viertes Thema, das von Egbert Gelfert (Hülseder Gegenwind) angestoßen worden war, blieb ohne einen konkreten Beschluss. Gelfert hatte gefordert "schnellstens" Straßen nach dem preisgünstigen DSK-Verfahren zu sanieren: "Messenkamp hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht." Er sei besorgt, dass einige Hülseder Fahrbahnen bald einen Zustand haben, die einen teuren Neubau verlangen würden. Schellhaus erwiderte, dass für Süntelstraße in Hülsede und Schaumburger Straße in Schmarrie die Mittel bereits verankert seien. Deren Fahrbahnen würden für 40.000 Euro erneuert. Hinzu komme ein neuer Gehweg in der Süntelstraße für weitere 40.000 Euro. Gelfert erschien das zu wenig: Es müsse mehr und sofort passieren, legte er nach. Notfalls müsste ein Darlehen aufgenommen werden. "Du weißt um unsere Haushaltslage", antwortete Passuth, während Schellhaus aus haushaltsrechtlichen Gründen einen Kredit ausschloss: Dieser sei bei reinen Sanierungen nicht möglich. Passuth erklärte, dass für 2019 die Sanierung von Schulstaße und Dunkle Straße geplant seien. Zuvor müssten aber die Kanalleitungen überprüft werden. Hudalla riet dem Rat, das Rechnungsergebnis zum Halbjahr abzuwarten: "Dann wissen wir, wie viel Geld wirklich noch da ist." Erst danach könne weiter überlegt werden. Ganz zufrieden war der Rat indes nicht: "Wir reden nun schon zwei Jahre, und es geht nicht voran", bemerkte Schmidt. Foto: al

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