In der Stadtkasse tut sich ein weiteres Loch auf

STADTHAGEN (bb). Mit der Verhängung einer Haushaltssperre hat der Stadthäger Bürgermeister Oliver Theiß bei der vergangenen Ratssitzung ein Signal gesetzt und sozusagen die finanzielle Notbremse gezogen. Ursache sind Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro, so Theiß. Zu Beginn der Sitzung nahm der Bürgermeister in einer Erklärung Stellung zu der Verlegung des Großteils der Faurecia-Niederlassung aus Stadthagen, mit ihren schwerwiegenden Folgen für die Stadt. Zum Ende der Beratungen schloss er im Bericht des Bürgermeisters eine weitere schmerzhafte Nachricht an. Die Stadt müsse Gewerbesteuern in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro zurückzahlen, so Theiß. Der Bürgermeister schilderte die Hintergründe. Das Finanzamt habe auf Grundlage des günstigen Betriebsergebnisses eines größeren Unternehmens in 2015 dessen Steuerlast für die folgenden Jahre berechnet. Die positive Entwicklung habe sich jedoch nicht fortgesetzt oder der Betrieb habe kräftig investiert. Entsprechend hätten die Steuerbehörden ihre Berechnungen an die neue Basis anpassen müssen. Folge sei, dass die Stadt die Vorauszahlungen für 2016, 2017 und das erste Quartal 2018 zurückzahlen müsse. So komme ein Gesamtbetrag von 2,2 Millionen zusammen, "sie können sich vorstellen, was das für den Haushalt bedeutet". Wegen des Datenschutzes durfte der Name des Unternehmens im öffentlichen Teil der Sitzung nicht genannt werden. Folge der Haushaltssperre ist, dass die im aktuellen Haushalt bereits beschlossenen Ausgaben sozusagen gestoppt oder vielmehr unter Vorbehalt gestellt werden. Über Beträge bis 1.000 Euro werde er gemeinsam mit Kämmerer Jörg Schädel entscheiden, ob diese tatsächlich getätigt werden. Bei höheren Summen werde er das Gespräch mit den Ratspolitikern suchen, wenn er eine Einsparung anstrebe, so Theiß. Verträge und andere rechtliche Verpflichtungen seien von der Maßnahme logischerweise ausgenommen und müssten beglichen werden. Ebenso würden Zuschüsse an Vereine und Verbände ausgenommen. Schließlich seien diese von diesen Organisationen vielfach schon eingeplant. "Aus Sicht der Verwaltung müssen wir in dieser Situation ein Signal setzen", so Theiß. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Stadt mit den auf diese Weise einzusparenden Beträgen weit entfernt von der Rückzahlung von 2,2 Millionen Euro bleibe. Theiß hatte die Fraktionen vor der Sitzung von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt. 
Foto: bb