Investitionen ohne Neuverschuldung

STADTHAGEN/LANDKREIS (bb). Bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von "WIR für Schaumburg" im Restaurant "Palast" in Stadthagen hat der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker zur Koalitionsvereinbarung der neu gebildeten Landesregierung gesprochen. Keine Neuverschuldung, Abschaffung der Kindergarten-Gebühren und eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung hob Becker als einige Schwerpunkte der SPD/CDU-Koalition hervor. "In dieser Koalitionsvereinbarung sind viele Forderungen der SPD zur Landespolitik in Niedersachsen festgeschrieben worden", formulierte Karsten Becker. "Wir wollen in den nächsten 5 Jahren keine neuen Schulden machen", stellte der Abgeordnete anfangs heraus. Dennoch seien für wichtige Politikfelder Investitionen erforderlich: Im Bildungsbereich, aber auch bei der "Inneren Sicherheit". So sei vorgesehen in einem Stufenplan die beitragsfreie Kita herzustellen. "Hier wird bis zum Kindergartenjahr 2021/2022 in einem Stufenplan eine Finanzhilfe in Höhe von 58 Prozent der Personalkosten geleistet", sagte Becker. "Wir erwarten, dass wir damit nahezu alle Eltern für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder motivieren können". Wichtig sei, alle Kinder in der frühkindlichen Phase zu fördern. Dazu gehöre auch eine intensive Sprachförderung, die von der Grundschule auf die Kitas verlagert werden soll. "Die Kommunen erhalten dafür rund 60 Millionen Euro jährlich vom Land". Ein weiteres Problemfeld sei immer noch die Unterrichtsversorgung. "Hier streben wir eine 100 prozentige Versorgung an. Dafür werden wir 1.000 zusätzliche Lehrkräfte einstellen. "Die Inklusion geht weiter", versprach Becker. Auf Drängen der CDU hätten Förderschulen noch bis 2028 Bestandsschutz, wenn Schulträger dies beantragen. Ziel sei es auch, Schulen in der Inklusionsarbeit stärker zu unterstützen. "Die Straftaten gehen in Niedersachsen zurück, das Sicherheitsempfinden der Bürger stehe dieser Entwicklung aber entgegen", so Becker zum Thema Innere Sicherheit. In der Koalitionsvereinbarung sei daher die Einstellung von 1.500 bis 3.000 Polizisten festgeschrieben. In der vom WIR-Vorsitzenden Richard Wilmers geleiteten Diskussion griffen etliche Teilnehmer die von Becker angesprochenen Themen auf.