Volksinitiative Vermögenssteuer

LANDKREIS (mk). In ganz Schaumburg werden die Linken Unterschriften für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sammeln. "Der zutiefst ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland muss endlich Einhalt geboten werden. Die Vermögenssteuer ist ein gutes Instrument dafür", kommentiert der Sprecher der Schaumburger Linken Metin Duygu. Ferdinand Feist, Stadtrat in Stadthagen, betont: "Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer würde richtig was bringen. Denn die Steuer kommt den Ländern zugute, die davon einiges finanzieren können. Beispiele wären mehr Personal für Pflege und Gesundheit, die Finanzierung der beitragsfreien Kitas, bessere Ausstattung der Schulen und mehr Lehrer." Derzeit besitzt das reichste ein Prozent der Bevölkerung 31,6 Prozent und die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2,6 Prozent des Vermögens. Die Linken verlangen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist freigestellt. Betriebsvermögen kann bis zu fünf Million Euro freigestellt werden. Insgesamt sollen in ganz Niedersachsen 70.000 Unterschriften gesammelt werden. Mit den Unterschriften soll bewirkt werden, dass sich der niedersächsische Landtag mit diesem Anliegen befasst. Bereits am Freitag, dem 23. März, in Bückeburg und am Dienstag, dem 27. März, in Obernkirchen werden die Linken ab 10 Uhr auf dem Marktplatz mit einem Stand vertreten sein, um die Unterschriften zu sammeln. Unterschriften werden bis zum September dieses Jahres gesammelt. Nähere Informationen zu weiteren Terminen sind auf der Homepage der Schaumburger Linken zu finden.