Haushaltsplan einstimmig beschlossen

NIEDERNWÖHREN (pp). Der Samtgemeinderat Niedernwöhren hat in seiner letzten Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Gemäß der vorliegenden Planung soll der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 30.700 Euro, der Finanzhaushalt mit einem Plus von 80.500 Euro abschließen. "Die Investitionen in Höhe von rund 940.000 Euro müssen vollständig über Kredite finanziert werden", berichtete Samtgemeindebürgermeister Marc Busse. Davon werden allerdings 500.000 Euro an den Förderverein Hallenbad Nordsehl weitergeleitet, der den Abtrag übernimmt, sodass dieser Kredit keine Auswirkungen auf den Samtgemeindehaushalt hat. Größte Investitionsmaßnahmen der Samtgemeinde sind die Beschaffungen von zwei Fahrzeugen für Feuerwehr und Bauhof. Zu den Überlegungen zur Fusion der Samtgemeinde mit anderen Samtgemeinden oder Städten haben sich nach Information Busses zwei denkbare Szenarien herauskristallisiert: "Es kommt ein Zusammenschluss mit Stadthagen und Nienstädt oder eine Zusammenlegung mit Lindhorst und Sachsenhagen in Betracht. Dazu werden wir am 4. April eine Informationsveranstaltung im Lauenhäger Bauernhaus anbieten, zu der alle Mitglieder der Gemeinderäte eingeladen werden." Einstimmig beschloss der Samtgemeinderat, Heinz-Konrad Lübke für weitere sechs Jahre in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortswehr Hülshagen zu berufen. Mit einer Gegenstimme von Friedrich Eickmann (Grüne) wurde beschlossen die Hortgebühren zum 1. August des Jahres um 30 Euro auf 200 Euro anzuheben. Eickmann kritisierte, dass die Gebühren nicht kostendeckend sind und damit Familien mit Kindern gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern mit dem Einsatz öffentlicher Mittel bevorzugt würden. Zum Schluss der Sitzung sorgte Marc Busse mit einer persönlichen Stellungnahme für ein Ausrufezeichen. "Es hat mich sehr betroffen gemacht, dass ich per Zeitungsartikel vom 23.12.2017 persönlich von Ratsmitglied Stefan Bulmahn beleidigt worden bin", so Busse. Stefan Bulmahn (SPD) hatte ihm vorgeworfen, Busse blicke lieber in die Kristallkugel als mit Planzahlen zu arbeiten und resümiert: "Die Steuerkraft der Gemeinden unterliegt hohen Schwankungen - vor allem im Bereich der Gewerbesteuer. In Niedernwöhren waren das 2016 und 2017 fast 20 Prozent. Wie kann man da eine verlässliche Aussage für die Zukunft treffen? Das geht nicht. Ich bin nicht bereit, mit irgendwelchen nicht fundierten und belastbaren Zahlen die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Das ist nicht meine Vorstellung von Informationspolitik", erläuterte Busse sein Vorgehen. "Ratsmitglied Bulmahn hat mit seiner Äußerung gezeigt, dass er über keinerlei Sozialkompetenz verfügt. Anstatt das persönliche Gespräch zu suchen, werden von ihm öffentlich Beleidigungen ausgesprochen. So ein Ratsmitglied hat meiner Meinung nach hier am Tisch nichts zu suchen. Daher werde ich die Zusammenarbeit mit ihm einstellen", stellte Busse fest. 
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