1. Nach Tempo-30-Antrag knallt es im Stadtrat

    Vorwurf der "Effekthascherei": Grüne verärgern Fraktionen

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    BAD NENNDORF (jl). Das Wort zum Sonntag hat es mit einem Tag Verspätung in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am Montagabend gegeben. Auslöser war ein Antrag der Grünen-Fraktion über Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen - eine Forderung, über die fraktionsübergreifender Konsens herrscht. Volker Busse (SPD) sprach von einer "Sauerei" und warf dem grünen Duo "Effekthascherei" vor. Aber von vorne. Lange passierte nichts Spektakuläres in der Sitzung, der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Bis Imke Hennemann-Kreikenbohm das Anliegen ihrer Fraktion vortrug und es mit einem dringenden Handlungsbedarf an mehr Sicherheit für Kinder begründete. Das brachte Busse auf die Palme. "Das finde ich schon ganz schön merkwürdig", meinte er mit Blick auf das Verkehrskonzept, das in einem Monat fertig sein soll. Kernpunkt sind genau solche Geschwindigkeitsreduzierungen. "Ich finde das echt eine Sauerei, das extra nochmal darzustellen, obwohl wir alle das gleiche wollen, nur weil die Grünen wieder gut dastehen wollen", wetterte er und konfrontierte die eben genannten mit dem Vorwurf der "Effekthascherei". Applaus schallte ihm entgegen. Dazu Stadtdirektor Mike Schmidt: "Den Worten von Herrn Busse ist emotional nichts mehr hinzuzufügen." Ohne weiteres könnte er, der anordnungsbefugt sei, entsprechende Schilder aufstellen lassen. Er erinnerte aber daran, dass sich alle einig darin waren, zunächst das für viel Geld angeschobene Verkehrskonzept abzuwarten. Tempolimits zu installieren, die dann gegebenenfalls wieder demontiert werden sollten, "ist nicht meine Art der Verwaltungsführung". Hennemann-Kreikenbohm blieb hartnäckig und bekräftigte, ihr gehe es um die Sicherheit der Kinder. Parteikollege Bernd Reese drängte auf zügiges Handeln zum Beispiel vor der Grundschule. Bernd Zimmermann (WGN) fand den Antrag "ein bisschen überflüssig" und kritisierte die Aufbauschung des Themas. Damit hätten die Grünen wieder das erreicht, was sie wollten: in der Zeitung zu landen. Henning Dormann, ebenfalls WGN, setzte noch einen drauf und sagte: "Die Schulen gibt es scheinbar erst seit heute." Er wundere sich, warum Reese die Temposchilder nicht schon während seiner Amtszeit als Verwaltungschef angestoßen habe. Die Ratsmitglieder verwiesen den Antrag mehrheitlich an den Bauausschuss, in dem im April auch das Verkehrskonzept vorgestellt wird. Foto: jl

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