1. Rat steht mit großer Mehrheit hinter Sparkurs

    Haushalt der Stadt Stadthagen bei einer Gegenstimme verabschiedet / Tiefgehende Einsparungen sind geplant

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    Wie erwartet sind die Gruppierungen bei der Ratssitzung nicht ausgeschert, sondern der von Lenkungsgruppe und Finanzausschuss vorgespurten Linie gefolgt. Als einziger Ratsherr stimmte der Vertreter der "Linken", Ferdinand Feist, gegen den Haushaltsplan, ansonsten befürworteten alle Ratsmitglieder das Zahlenwerk. Die Redner der verschiedenen Gruppierungen unterstrichen die finanziell kritische Lage bei einem seit Jahren bestehendem strukturellen Defizit, einem auf 30 Millionen Euro zusteuernden Schuldenstand und der aufgebrauchten Rücklage. Jan-Philipp Beck als Sprecher der Gruppe SPD/Grüne/FDP befürwortete die Entwicklung einer Gesamtstrategie und die Einrichtung einer Lenkungsgruppe. Den Prozess der Gesamtstrategie habe sich seine Gruppe etwas anders gewünscht, eine noch stärkere Fokussierung auf Schwerpunkte wäre wichtig gewesen. In der Diskussion sei die Gesamtstrategie "leider zu einer reinen Sparstrategie" geworden. Die Notwendigkeit zu einer Konsolidierung sei jedoch ohne Zweifel gegeben. Im Haushalt würden relativ wenige konkrete Maßnahmen getroffen. In Fragen wie den Veranstaltungen, Amtspfortenmuseum und Mausoleum gehe es erst einmal um Prüfaufträge. Bei deren Abarbeitung gelte es nun, eine Abwägung zwischen Sparen und Lebensqualität zu finden. Bewährte Strukturen dürften nicht zerschlagen werden, so Beck. Auch sei ein weiteres Problem in den Blick zu nehmen. Mit einer Steuereinnahmekraft, die 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liege, fehle es Stadthagen in diesem Bereich an Einnahmen. Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wohnstandortes seien deshalb ebenfalls gefordert. Wichtige Schwerpunkte der Gruppe von Straßennachausbau bis Bildung und Betreuung seien im Haushalt berücksichtigt, deshalb könne diese auch zustimmen. Heiko Tadge, Sprecher der CDU-Fraktion, hielt fest, dass der Konsolidierungsprozess mit diesem Haushalt erst begonnen habe. Dieser müsse mit dem Ziel fortgesetzt werden, ab 2019 ein Konsolidierungsvolumen von mindesten 1 Millionen Euro zu erreichen, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Nicht zu leugnen sei, dass ein solcher Weg für die jeweils Betroffenen schmerzhaft sei. Entsprechend wichtig sei eine gelungene Kommunikation, diese sei noch ausbaufähig, so Tadge. Die Einschnitte seien nicht so gravierend, dass die Stadt hierdurch unattraktiv oder Schaden nehmen würde. "Im Gegenteil: Ohne diese Maßnahmen wären spätere Schäden vorprogrammiert", betonte Tadge. Richard Wilmers von der Gruppe "WIR" verwies auf die aus seiner Sicht "dramatisch Haushaltslage", die ein drastisches Gegensteuern erfordere. Trotzdem würden im Haushalt von der Kinderbetreuung über die Stadtentwicklung bis zum Straßennachausbau noch wichtige Schwerpunkte gesetzt. Lothar Biege von der FDP-Fraktion verwies auf eine Reihe von Unsicherheiten bei den Planungen. Die Umgestaltung der Fußgängerzone sei ein Beispiel für anstehende große Investitionen. Sanierungen an der Technik des Tropicana, der noch immer ungeklärte Gewerbesteuersonderfall seien in diesem Zusammenhang weiterhin zu erwähnen. Ebenso der Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze, der nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Stadt führen dürfe. Zwar liege so noch ein "steiniger Weg" vor Stadt, Rat und Verwaltung, aber die eingeschlagene Richtung stimme. Ferdinand Feist (Linke) erklärte, dass er den Haushalt ablehne, wegen der verschiedenen Maßnahmen, die wertvolle Leistungen beschneiden würden. Es gelte jedoch, die Attraktivität der Stadt zu erhalten. Statt solcher Sparmaßnahmen müsse eine Entlastung über eine Erhöhung der Einnahmen durch Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Einleitung eines Einwohnerzuzuges erreicht werden. Außerdem müsse eine Entlastung der Kommunen durch die übergeordneten Ebenen erfolgen. Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) erklärte, dass die Stadt mit den eingeleiteten Maßnahmen nicht "kaputtgespart" würde. Sie tätige durchaus noch bedeutende Investitionen. Gelinge in den kommenden Jahren eine Konsolidierung, könne aus der "Sparstrategie" auch wieder eine "Investitionsstrategie" werden, so Theiß.Foto: bb

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