1. Im kommenden Jahr ist Sparen angesagt

    Städtischer Haushalt einstimmig verabschiedet / Kredit über 3,8 Millionen Euro / Umstrukturierung der Samtgemeinde

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    Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 12,4 Millionen. Größter Einnahmeposten ist die Einkommenssteuer, die auf fünf Millionen Euro zugeht. "Es macht sich bemerkbar, dass die Bevölkerung ansteigt, vor allem die arbeitende", kommentierte Behrens. Die Gewerbesteuer steigt auf 3,5 Millionen Euro. 1,9 Millionen Euro fließen mit den Grundsteuern in den Stadtsäckel - 400.000 Euro mehr als im Vorjahr. Auf den Grundstückseigentümer heruntergerechnet, bedeutet das laut Behrens eine Mehrbelastung von 30 bis 100 Euro jährlich. Durch die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer auf 450 und der Gewerbesteuer auf 420 Punkte bleibt ein Überschuss von 162.500 Euro. Die Kreisumlage beträgt 4,4 Millionen - das sind fast 300.000 Euro mehr. Für Investitionen schlagen insgesamt 7,4 Millionen Euro zu Buche, davon 1,7 Millionen Euro für den Bereich der Gemeindestraßen sowie jeweils 1,5 Millionen Euro für die Innenstadtsanierung, den Bauhofneubau und den Jugendpark. Für letzteren steht allerdings eine 90-prozentige Förderung in Aussicht. Die Modernisierung des Kurhauses verschlingt innerhalb der Kurbetriebe (BgA) 5,8 Millionen Euro. Es fallen aber auch Ausgabeposten weg. "Das Jugendzentrum ist raus und wir müssen die 400.000 Euro nicht mehr zahlen und bekommen 187.000 Euro wieder", sagte Behrens über die aufgelöste Verwaltungskostenvereinbarung und die neue Personalkostenerstattung. Um den geplanten Maßnahmenkatalog stemmen zu können, braucht es im Kernhaushalt einen 3,8-Millionen-Euro-Kredit. Für die Modernisierung des Kurhauses wird zudem ein Darlehen in Höhe von 4,5 Millionen innerhalb des BgA festgesetzt. "Betrachten wir das zusammengefasst, und das müssen wir, haben wir dann 11,7 Millionen Euro Schulden", bilanzierte der Kämmerer. "Da würde ich Sie bitten 2019 ein bisschen vorsichtiger mit den Investitionen umzugehen." Durch die Bank erntete die Kämmerei aber Lob - insbesondere vor der Herausforderung der finanziellen Umstrukturierung der Samtgemeinde. "Sie hatten sehr viel zusätzliche Arbeit", sagte Cornelia Jäger (CDU) in Richtung Behrens und Patricia Kasper. Als "unbedingt erforderlich" stellte sie die sofortige Wiederaufnahme des Straßenausbauprogramms heraus, um spätere Kostensteigerungen zu vermeiden. Steuererhöhungen seien zwar nie attraktiv, aber immer abzuwägen. Gerade mit Blick auf die immer kostenintensiver werdende Kinderbetreuung sprach Stadtdirektor Mike Schmidt von einer "Steuererhöhung mit Augenmaß". "Im Gegensatz zur CDU nicht ganz so rosig" sah Volker Busse (SPD) die Finanzlage. Einzelne Maßnahmen des Straßensanierungsprogramms wären aus Sicht seiner Partei aufzuschieben gewesen. Dem Tenor der CDU schloss sich Bernd Zimmermann für die WGN an: "Wir erachten es für sinnvoll trotz der Innenstadtsanierung an den Straßenausbau heranzugehen." Die Mahnung des Kämmerers sei jedoch angekommen, ein derart "massives Paket" dürfe es nicht jedes Jahr geben. Die steigende Kreisumlage - von 2012 bis 2021 voraussichtlich um zwei Millionen Euro - kritisierte Bernd Reese (Grüne). Foto: jl/Archiv

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