Umsetzung funktioniert nur mit und nie gegen die Bürger

Hauptthema des Besuches war jedoch auch der Ausbau der B 65 und der Breitbandausbau in der Samtgemeinde Rodenberg. Georg Hudalla verdeutlichte dem Abgeordneten nochmals, dass die derzeitigen Planungen in Bezug auf den Ausbau der B 65 von vielen Seiten innerhalb der Samtgemeinde kritisch gesehen werden und sich zunehmend Widerstand gegen den geplanten Ausbau formiere. Insbesondere der hohe Flächenverbrauch, wie auch die hohen Ausbaukosten und der geringe Nutzen seien die Hauptargumente. Beermann regte an, dass in einem offenen Dialog mit den benachbarten Kommunen, dem Landkreis und der planenden Behörde, dem niedersächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr, die bestehenden Vorbehalte thematisiert und zielorientiert nach einer Lösung gesucht wird. Er machte aber auch deutlich: Wenn der Ausbau in Gänze nicht gewollt sei, man auch über ein Beenden dieses Projektes diskutieren müsse. "Eines ist klar, die Umsetzung von so großen Infrastrukturprojekten ist nur im ländlichen Raum möglich, weil es dort die benötigten Flächen gibt, allerdings funktioniert diese Umsetzung nur mit und nie gegen die Bürger", so Beermann. Bezüglich des Breitbandausbaus im Schaumburger Land und explizit in der Samtgemeinde Rodenberg bemerkte Beermann: "Es ist schön, dass der Bund im Rahmen der Breitbandförderung einen erheblichen Anteil der Kosten übernimmt und auch die EU-Kommission im August vergangenen Jahres den Weg für den Einsatz zielgerichteter Vectoring-Technologie freigemacht hat. Nun steht dem Beginn der Baumaßnahmen nichts mehr im Wege. Weiterhin freut es mich, dass Schaumburg damit dem Ziel, möglichst schnell eine 50 Mbit-Versorgung in der Fläche einzuführen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen ist." Beermann bekräftigte, sich auch in dieser Legislaturperiode weiter für die Bereitstellung der entsprechenden Bundesmittel zur Förderung des Breitbandausbaus einzusetzen. Im Koalitionsvertrag stehen dafür 10 bis 12 Millarden Euro zur Verfügung - allerdings wird damit ausschließlich der Glasfaserausbau gefördert. Hudalla betonte, dass es nach mehrmaligen Verzögerungen des Ausbaus nun, sobald es die Wetterlage erlaubt, zwingend losgehen müsse, damit der ländliche Raum und insbesondere unterversorgte Gemeinden wie Apelern nicht weiter abgehängt werden. "Der Dialog mit den heimischen Hauptverwaltungsbeamten liegt mir besonders am Herzen, um die Herausforderungen auf kommunaler Ebene bestmöglich auch von der Bundesebene aus unterstützen zu können", so der CDU-Abgeordnete abschließend. Foto: privat